Hartz 4 Anwalt – Thomas Lange

Die Lausitzer Rundschau hatte in der letzten Woche über mich berichtet, ich würde Mitarbeiter zum Dumpinglohn beschäftigen.

Dazu nehme ich wie folgt Stellung:

Richtig ist zunächst, dass ich für die Reporterin der „Lausitzer Rundschau“ nicht zu sprechen war. Das lag schlichtweg daran, dass ich derzeit täglich von früh bis abends Gerichtstermine wahrzunehmen habe. Ich selbst habe derzeit nicht einmal Zeit für Gespräche mit meinen Mandanten, geschweige denn mit der Presse.

Die Arbeit in der Kanzlei wird von derzeit zehn sehr motivierten MitarbeiterInnen geleistet, darunter sechs Vollzeitkräften, einer Auszubildenden, einem Informatikstudenten und zwei „100 Euro-Kräften“. Meine Vollzeitmitarbeiter werden nach dem ortsüblichen Durchschnitt und die Auszubildende nach den Empfehlungen der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg bezahlt. Das Jobcenter OSL beschwert sich über die Bezahlung einer dieser „100-Euro-Kräfte“.

Die Mitarbeiterin, die über keine adäquate Ausbildung verfügt, kam vor einem Jahr in meine Kanzlei. Sie bezog auch damals Hartz-IV-Leistungen und sollte auf Weisung des Jobcenters wiedermal an irgendwelchen sinnlosen Trainingsmassnahmen teilnehmen, die angeblich ihre Eingliederungschancen verbessern sollen. Nach Rücksprache mit dem Jobcenter wurde ihr es dann schliesslich gestattet, anstelle dieses Schwachsinns in meiner Kanzlei ein Praktikum zu absolvieren. Nach Abschluss des Praktikums bat mich diese Mitarbeiterin um eine Nebenbeschäftigung auf 100-Euro-Basis, denn dann würde sie vom Jobcenter von sinnlosen Beschäftigungsmassnahmen verschont. Eine höhere Vergütung lohne sich für sie nicht, denn von jedem Euro, den sie über diese 100-Euro-Grenze hinaus verdient, kassiert das Jobcenter 80 Cent ein. Seit dem ist die Mitarbeiterin bei mir tätig und hat die Aufgabe, die Handakten für die Gerichtstermine des nächsten Tages herauszusuchen. Eine konkrete Arbeitszeit ist zu keinem Zeitpunkt vereinbart worden. Im Übrigen ist es merkwürdig, dass sich gerade das Jobcenter über zu geringe Vergütung beschwert, wo doch gerade die Jobcenter die Hartz-IV-Bezieher oftmals zu rechtswidrigen „1,50 Euro-Jobs“ zwingen und ihnen im Fall der Weigerung die Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums um 30% absenken.

Zum Schluss mag noch darauf hingewiesen werden, dass die Mitarbeiterin, bevor sie zu mir kam, bei der „Lausitzer Rundschau“ beschäftigt war, für 100,00 Euro pro Monat und einer Arbeitszeit von 14,5 Stunden. Wer im Glashaus sitzt, sollt wohl nicht mit Steinen werfen.

RA Thomas Lange

Dass beim hiesigen Jobcenter nicht alles mit rechten Dingen zugeht, hat sich unter den Betroffenen bereits herumgesprochen und von Seiten der Behörde werden die zahlreichen Fehler in den Bescheiden auch dann noch als bedauerliche Einzelfälle bezeichnet, wenn sie in ca. 80 % aller Bescheide auftreten. Ab und an wird aber die rechtswidrige Arbeitsweise auch per Dienstanweisung verordnet. Betroffen von einer solchen Dienstanweisung sind diejenigen, die bei ihrer Krankenversicherung Zusatzbeiträge bezahlen müssen. Das geltende Recht schreibt vor, dass die Zusatzbeiträge vom Einkommen der Betroffenen in Abzug zu bringen sind und sich die Hartz-IV-Leistungen entsprechend erhöhen. Diese Rechtslage wird vom Jobcenter OSL in einer aktuellen Dienstanweisung vom 20. März 2012 ignoriert und den Mitarbeitern auch noch „Erklärungshilfen“ an die Hand gegeben, mit denen sie den Betroffenen diesen Unsinn auch noch schönreden sollen. Wer sich weigere, die Krankenkasse zu wechseln, der würde hierdurch auch zugleich erklären, dass er die Krankenversicherungsbeiträge aus seinem „Hatz-IV-Budget“ bezahlen will, heißt es in dieser Dienstanweisung.Welches kranke Behördenhirn sich dieser Unfug ausgedacht hat, bleibt wohl ein Geheimnis. dieser Schwachsinn hat aber im geltenden Recht nicht mal ansatzweise eine Grundlage. Nach der geltenden Rechtslage können Zusatzbeiträge zur Krankenkassen von jedem Einkommen abgezogen werden. Wer von diesem neuerlichen Unfug der Behörde betroffen ist, sollte Widerspruch einlegen und sich nicht vor einer Klage vor dem Sozialgericht scheuen.

Die sog. KdU-Richtlinie des Landkreises OSL ist unwirksam. Zu diesem Ergebnis ist das Cottbuser Sozialgericht bereits vor einigen Jahren gekommen. Mit dieser Richtlinie regelt der Landkreis OSL, welche Wohnkosten er als „angemessen“ ansieht. Ist die Wohnung zu groß oder zu teuer, berücksichtigt das Jobcenter OSL nur die Kosten, die in der Richtlinie als angemessen benannt sind. Allerdings kann weder das Jobcenter, noch der Landkreis OSL dem Gericht erklären, wie es die in der Richtlinie festgesetzten Mietobergrenzen konkret ermittelt hat. Weil die Behörde kein schlüssiges Konzept vorweisen kann, auf dessen Grundlage sie die Angemessenheit der Kosten ermittelt hat, ist diese Richtlinie vom Cottbuser Sozialgericht bereits mehrfach als rechtswidrig verworfen worden. Das Jobcenter beruft sich gegenüber den Betroffenen gleichwohl nach wie vor auf diese Richtlinie, was das Cottbuser Gericht bereits vor einiger Zeit bewogen hat, gegen die Behörde Missbrauchsgebühren in Höhe von 700,00 € festzusetzen.  Allerdings hat auch das nicht geholfen. Die Behörde betrügt weiter und spekuliert offenbar damit, dass nur wenige Betroffene den Weg zum Gericht vagen.  Wer ihn geht, gewinnt. Sobald die Betroffenen Klage erheben, knickt die Behörde ein und bewilligt die Leistungen in richtiger Höhe. Ich rate insofern allen Betroffenen, gegen Leistungskürzungen vorzugehen.  Mit rechtsstaatlichem Verwaltungshandeln hat das selbstverständlich nichts mehr zu tun und jeder Geschäftsführer eines privaten Unternehmens, das auf diese Weise seine Kunden betrügt, wäre wohl schon lange zu Recht im „Bau“. Auf dem Behördenauge ist die Strafjustiz aber offenbar (noch) blind.