Wer langfristig Hartz-IV-Leistungen bezieht, muss damit rechnen von den Jobcentern zu sog. Arbeitsgelegenheiten herangezogen zu werden. Auch wenn es derzeit wieder Politiker gibt, die Betroffene wieder zum „Reichsarbeitsdienst“ verpflichten wollen, ist nach derzeit noch geltender Rechtslage die Zuweisung von Hartz-IV-Empfängern…
Rückforderung Darlehen für Mietkaution
Wenn Hartz-IV-Bezieher eine neue Wohnung beziehen, sind sie in der Regel auf das Jobcenter angewiesen. Wenn das Amt ein Darlehen für die Mietkaution gewährt, lässt es sich in der Regel den Rückzahlungsanspruch gegen den Vermieter abtreten. Doch was passiert, wenn…
Interessante Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg für alle Eigenheimbesitzer
In einem von uns gegen das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz geführten Verfahren hat das LSG Berlin-Brandenburg dem Jobcenter jetzt nochmals schriftlich bestätigt, was eigentlich klar sein sollte: Mit dem Einreichen von Belegen über Kosten der Unterkunft und Heizung stellen die Betroffenen zugleich…
Wussten Sie schon …
dass Sanktionsbescheide der Jobcenter oftmals rechtswidrig sind? Viele Sanktionsbescheide der Jobcenter scheitern daran, dass die Jobcenter den Zugang der Meldeaufforderung bei den Betroffenen nicht nachweisen können. Floskeln der Jobcenter wie: Der Brief kam nicht zurück und müsse deshalb zugegangen sein,…
Mobile Hartz-IV Beratung auf der Insel Usedom
Immer öfter erreichen uns Anfragen von Personen, die sich eine qualifizierte Hartz-IV-Beratungsstelle in ihrer Nähe wünschen. Wir können allerdings nicht überall sein. Wir können aber mobil sein und deshalb werden wir an folgenden Tagen auf der Insel Usedom Beratungen in…
Er ist wieder da
Aufgrund der vielen Anfragen zu meinem angekündigten Ausstieg aus der Hartz-IV-Beratung habe ich eingesehen, dass der wirtschaftliche Aspekt einer Tätigkeit nicht alleinige Triebfeder einer Anwaltstätigkeit sein kann. Es mag zwar wirtschaftlich sinnvoll sein, sich aus der Sozialrechtsberatung zurück zu ziehen;…
Wie wir die Ärmsten der Armen abzocken
Zur Richtigstellung der Berichterstattung über meine Arbeitsweise in MDR und ARD darf ich diejenigen, die es wissen wollen, darauf hinweisen, dass wir unser Geld nicht mit der Armut verdienen, sondern mit der Dummheit, Ignoranz und den permanenten bewussten und unbewussten…
Jobcenter erweisen sich als Bermuda-Dreiecke
Wer mit dem Jobcenter zu tun hat, weiss, dass wichtige Unterlagen persönlich bei dem entsprechenden Mitarbeiter abgegeben werden sollten und zwar gegen Quittung. Das Risiko, dass diese Unterlagen abhanden kommen, ist sonst einfach zu gross und wird auch durch persönliche…
Rechtswidrige Arbeit per Dienstanweisung
Dass beim hiesigen Jobcenter nicht alles mit rechten Dingen zugeht, hat sich unter den Betroffenen bereits herumgesprochen und von Seiten der Behörde werden die zahlreichen Fehler in den Bescheiden auch dann noch als bedauerliche Einzelfälle bezeichnet, wenn sie in ca.…
Cottbuser Sozialgericht verhängt Bußgeld gegen das Jobcenter OSL
Die sog. KdU-Richtlinie des Landkreises OSL ist unwirksam. Zu diesem Ergebnis ist das Cottbuser Sozialgericht bereits vor einigen Jahren gekommen. Mit dieser Richtlinie regelt der Landkreis OSL, welche Wohnkosten er als „angemessen“ ansieht. Ist die Wohnung zu groß oder zu…