Wenn der Rechtsanwalt Thomas Lange, einen Mandanten mit demselben Namen vertritt, kann das beim Sozialgericht Gotha schon mal zu Verwirrungen führen.

Den für den Mandanten eingereichten Eilantrag, hat das Sozialgericht Gotha dann abgelehnt, weil sich der dortige Richter nicht vorstellen konnte, dass ein Anwalt für 60 € monatlich jeden Tag von Gotha nach Wolgast fährt. Der Anwalt wohnt dann plötzlich in Gotha und hat seinen Kanzleisitz in Wolgast, bezieht Leistungen vom Jobcenter und geht nebenbei noch für 60 Euro monatlich arbeiten.

Dies tut der Anwalt (Thomas Lange) auch tatsächlich nicht, schlicht, weil es hier gar nicht um diesen (mich) ging, sondern eben um einen Mandanten (als Namensvetter). Der Richter ist wohl einem Irrtum aufgesessen, der im Beschwerdeverfahren dann hoffentlich zu Gunsten des Mandanten beseitigt wird.

Bei dieser absurden Entscheidung ist wohl jeder weitere Kommentar überflüssig…

Wer langfristig Hartz-IV-Leistungen bezieht, muss damit rechnen von den Jobcentern zu sog. Arbeitsgelegenheiten herangezogen zu werden. Auch wenn es derzeit wieder Politiker gibt, die Betroffene wieder zum „Reichsarbeitsdienst“ verpflichten wollen, ist nach derzeit noch geltender Rechtslage die Zuweisung von Hartz-IV-Empfängern zu gemeinnützigen Arbeiten nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Das hat nun das Sozialgericht Stralsund nochmals in zwei von uns geführten Verfahren bestätigt.

Die Jobcenter haben es nach diesen Entscheidungen nicht leicht, Betroffene zur Zwangsarbeit zu verpflichten. Die entsprechenden Arbeiten müssen nämlich nicht nur im öffentlichen Interesse liegen; sie müssen vor allem auch „zusätzlich“ sein. Das Gericht hat nochmals klargestellt, dass Arbeiten, die von der öffentlichen Hand ohnehin zu erledigen sind, wie etwa die Grünanlagenpflege, nicht durch „Hartz-IV-Sklaven“ erledigen werden müssen. Die Gemeinden müssen hierfür nämlich sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse schaffen oder entsprechende Unternehmen beauftragen und ortsüblich bezahlen. Das gilt selbst dann, wenn die Gemeindekassen leer sind. Beschäftigungsangebote nach dem SGB II dienen nämlich nicht dazu, die Gemeindekasen zu entlasten, sondern ausschließlich dazu, Betroffene wieder an eine regelmäßige Arbeit heranzuführen. Hinzu kommt, dass die zu erledigenden Arbeiten konkret vom jeweiligen Jobcenter benannt werden müssen. Es ist, so das Gericht, nicht zulässig, wenn die Jobcenter die Betroffenen zu einem Verein vermitteln und es dem Verein überlassen zu bestimmen, was konkret zu tun ist.

Im konkreten Fall hatte das Gericht sowohl den Zuweisungsbescheid des Jobcenters, als auch den darauf aufbauenden Sanktionsbescheid aufgehoben und das Jobcenter zur Erstattung der Kosten des Verfahrens verurteilt. Der Mandant ist also ganz gut weggekommen. Noch besser geht es denjenigen, die die übertragenen Arbeiten zunächst erledigen und die Zuweisung in aller Ruhe gerichtlich überprüfen lassen. Stellt sich nämlich anschließend heraus, dass die Zuweisung rechtswidrig war, haben die Betroffenen gegen das Jobcenter einen Anspruch auf ortsübliche Vergütung. Dann gibt`s ganz sicher mehr als 1,50 € / Stunde.

Weitere Informationen rund um Hartz-IV, aber auch zu anderen Rechtsfragen gibt`s ab sofort wieder in der Kanzlei des Rechtsanwaltes Thomas Lange, Makarenkostraße 25 in Wolgast. Die Beratung von Hartz-IV-Empfängern erfolgt weiterhin kostenfrei. Um vorherige Terminvereinbarung wird aber dringend gebeten. Die Terminvergabe erfolgt über die zentrale Rufnummer 03541 / 718000.

Mit einem großen Paukenschlag und einem sprachlosen Oberstaatsanwalt hob der Anwaltsgerichtshof im Land Brandenburg am 19.03.2018 das gegen mich zuvor verhängte vorläufige Berufsverbot auf, stellte das gesamte Verfahren ein und ordnete an, dass die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg die mir für meinen Verteidiger, Herrn Rechtsanwalt Norbert Holzhei, entstandenen Aufwendungen zu erstatten hat. Nach Auffassung des Anwaltsgerichtshofes fehlt es für das gegen mich eingeleitete Verfahren schon an einem wirksamen Eröffnungsbeschluss. Ohne einen solchen Beschluss durfte das Verfahren aber gar nicht eröffnet werden. In ihrer Urteilsbegründung sprach die vorsitzende Richterin des Anwaltsgerichtshofes mehrfach von „Mauscheleien“ und „Willkür“ des Herrn Rechtsanwalt Dr. Jürgens, als vorsitzender „Richter“ des Anwaltsgerichtes, mit der Generalstaatsanwaltschaft. Es ging wohl letztlich nur darum, einen unliebsamen Rechtsanwalt „platt“ zu machen und da waren den Herren offensichtlich alle Mittel recht.

Dieses Spiel spielt der Anwaltsgerichtshof jedoch nicht mit und hob die Entscheidung auf.

Dem von der Generalstaatsanwaltschaft bereits öffentlich angekündigten Rechtsmittel sehe ich gelassen entgegen, denn der vom Anwaltsgerichtshof gerügte Verfahrensfehler war nur der erste in einer ganzen Reihe von eklatanten Rechtsverstößen der „Richter“ des Anwaltsgerichtes.

Sei es wie es ist.

Derzeit bin ich mit meinen Mitarbeitern damit beschäftigt, den Scherbenhaufen, den uns die von der Rechtsanwaltskammer bestellte Vertreterin hinterlassen hat, zu beseitigen, die unzähligen Papiere zu sortieren und für die Mandanten zu retten, was noch zu retten ist.

Zum 01. April 2018 werden wir dann unsere Beratungsangebote wieder aufnehmen und bieten dann wieder kostenfreie Rechtsberatung für Hartz-IV-Empfänger an. Das ist zwar den Gerichten des Landes und der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg noch immer ein Dorn im Auge, dennoch vertreten wir die Auffassung, dass der Zugang zum Recht nicht vom Geldbeutel abhängig sein darf. Wer Recht hat, sollte auch Recht bekommen und nicht von Anwälten oder Gerichten darauf verwiesen werden, dass sie überlastet sind und „das Rechtssystem“ zu kollabieren droht. Wenn den Herren tatsächlich daran liegen sollte, „das Rechtssystem“ zu retten, sollte das SGB II wohl vollständig abgeschafft oder wenigstens die Mitarbeiter der Jobcenter besser geschult werden.

Aktualisierung:
Mittlerweile liegt mir der Beschluss und das Urteil im oben genannten Verfahren vor:

• Brandenburgischer Anwaltsgerichtshof 2: Urteil zum Verfahren AZ 1/18
• Brandenburgischer Anwaltsgerichtshof 2: Beschluss zu AZ 1/18

Kostenfreie Beratungen finden an den Standorten Calau, Finsterwalde, Großräschen, Wolgast und Bremerhaven statt. Die Terminvergabe erfolgt über die zentrale Rufnummer 03541 / 718000 und / oder per eMail: info@rechtsanwalt-grossraeschen.de.

Beratungen erfolgen allerdings weiterhin auch im Familienrecht, Strafrecht, Erbrecht und dem allgemeinen Zivilrecht.

Am 11. Dezember des letzten Jahres hatte das Anwaltsgericht Brandenburg gegen mich ein vorläufiges Berufsverbot verhängt und meinen Ausschluss aus der Anwaltschaft beschlossen. Die Entscheidung stieß in der Öffentlichkeit auf ein starkes Interesse und wurde und wird auch weiterhin kontrovers diskutiert.

Am 19.03.2018 wird nun der Anwaltsgerichtshof in zweiter Instanz über das verhängte Berufsverbot entscheiden.
Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass das Berufsverbot aufgehoben werden wird, gebe aber zu, dass mein Glaube an den Rechtsstaat durch die Entscheidung des Anwaltsgerichtes und das anschließende Vorgehen der Rechtsanwaltskammer enorm erschüttert ist. Ich weiß schlichtweg nicht, wie die Richter der zweiten Instanz die Sache beurteilen. Zwar muss nach unserer Auffassung die Entscheidung des Anwaltsgerichtes schon wegen zahlreicher Verfahrensfehler aufgehoben werden, es bleibt allerdings abzuwarten, wie die Richter des Anwaltsgerichtshofes die Sache beurteilen.

Ich habe beim Anwaltsgerichtshof die Zulassung der Öffentlichkeit beantragt und gehe aufgrund der zahlreichen Presseanfragen in der Vergangenheit davon aus, dass es auch an dieser Verhandlung ein ganz enormes öffentliches Interesse geben wird. Sie findet in dem Gebäude des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes in Brandenburg an der Havel statt. Beobachter sind meinerseits sehr willkommen.

Unser Büro in Großräschen soll nach langer Durststrecke wieder in „Vollzeit“ besetzt werden. Dazu suche ich derzeit geeignete Bewerber/in. Vorausgesetzt wird eine Ausbildung im Büro. Eine Ausbildung als Rechtsanwaltsfachangestellte wäre natürlich wünschenswert, ist aber keine Bedingung.

Wer sich angesprochen fühlt, mag mich bitte unter der eMail-Adresse bewerbung@rechtsanwalt-grossraeschen.de kontaktieren.

Wenn Hartz-IV-Bezieher eine neue Wohnung beziehen, sind sie in der Regel auf das Jobcenter angewiesen. Wenn das Amt ein Darlehen für die Mietkaution gewährt, lässt es sich in der Regel den Rückzahlungsanspruch gegen den Vermieter abtreten. Doch was passiert, wenn das Amt den Rückzahlungsanspruch nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht beim Vermieter geltend macht, weil es ja sein Geld durch Aufrechnung vom Leistungsempfänger wieder „drin“ hat? Weiterlesen →

In einem von uns gegen das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz geführten Verfahren hat das LSG Berlin-Brandenburg dem Jobcenter jetzt nochmals schriftlich bestätigt, was eigentlich klar sein sollte: Mit dem Einreichen von Belegen über Kosten der Unterkunft und Heizung stellen die Betroffenen zugleich einen Antrag auf Abänderung der laufenden Leistungsfestsetzung.
Das ist nicht neu.

Das Jobcenter wollte sich im vorliegenden Verfahren aber weigern, Weiterlesen →

In einem von uns gegen das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz geführten Verfahren hat das LSG Berlin-Brandenburg dem Jobcenter jetzt nochmals schriftlich bestätigt, was eigentlich klar sein sollte: Mit dem Einreichen von Belegen über Kosten der Unterkunft und Heizung stellen die Betroffenen zugleich einen Antrag auf Abänderung der laufenden Leistungsfestsetzung.
Das ist nicht neu.

Das Jobcenter wollte sich im vorliegenden Verfahren aber weigern, einen solchen Antrag unserer Mandantin aus dem Jahre 2007 zu verbescheiden. Die Mandantin hatte damals eine Rechnung über die Anschaffung von Heizöl beim Amt eingereicht. Das Amt hatte diese Rechnung erst im folgenden Bewilligungsabschnitt berücksichtigt, die Leistungsfestsetzung für den Monat, in dem die Rechnung fällig war, aber nicht abgeändert. Das muss jetzt korrigiert werden. Für unsere Mandantin bringt der Spaß jetzt weitere 2.500,00 €. Die Entscheidung dürfte für alle Eigenheimbesitzer relevant sein, die in den Jahren 2005 bis 2013 Leistungen vom Jobcenter erhalten haben. Die Jobcenter hatten damals nämlich nachgereichte Belege über die Wohnkosten generell erst im zukünftigen Bewilligungszeitraum berücksichtigt.

Wir beraten auch zu diesen Fragen gern, kompetent und kostenfrei. Sie finden uns an verschiedenen Standorten in Deutschland oder direkt über das Kontaktformular.

Rechtsanwalt
Thomas Lange

dass Sanktionsbescheide der Jobcenter oftmals rechtswidrig sind?

Viele Sanktionsbescheide der Jobcenter scheitern daran, dass die Jobcenter den Zugang der Meldeaufforderung bei den Betroffenen nicht nachweisen können. Floskeln der Jobcenter wie: Der Brief kam nicht zurück und müsse deshalb zugegangen sein, helfen dem Amt nicht weiter, denn der Brief kann auf dem Postweg auch schlichtweg verloren gehen und deshalb nicht zurückkommen.
Das Jobcenter muss Ihnen den Zugang der Meldeaufforderung nachweisen. Das ist dem Amt nur dann möglich, wenn der Brief per Einschreiben oder per Boten zugestellt oder im Jobcenter übergeben worden ist. Wer sich über die Einladung beim Jobcenter beschwert, bestätigt damit auch deren Zugang.

Sehr oft geht ja auch die Post der Betroffenen an das Jobcenter „verloren“. Wir raten deshalb Weiterlesen →

Mit Einführung des sog. Rechtsvereinfachungsgesetzes zum 01.08.2016 hat der Gesetzgeber das sog. Hartz-IV-Recht in wesentlichen Punkten geändert. Eigentlich sollte alles einfacher werden, jedenfalls für die Mitarbeiter der Jobcenter … entstanden sind neue Fallstricke für Behörde und Betroffene. Und weil die vielen Klagen gegen fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide lästig geworden sind, hat der Gesetzgeber nicht etwa die Qualifizierung der Mitarbeiter der Jobcenter verbessert, sondern schränkt den Rechtschutz der Betroffenen gegen diese falschen Bescheide ein. Die bisherigen Fehler der Behörde werden einfach legalisiert und die höchstrichterliche Rechtsprechung ausgehebelt.

Um den deshalb weiter ansteigenden Beratungsbedarf absichern zu können, suchen wir engagierte Mitarbeiter. Vorausetzung ist ein gesundes Behördenmisstrauen, Belastbarkeit und die so genannte querulatorische Veranlagung. Ein bißchen bescheuert muss man wohl schon sein um sich mit diesem Rechtsgebiet zu beschäftigen. Wenn Sie sich für bescheuert genug halten, melden Sie sich!

Wir suchen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für die Beratung „an vorderster Front“, Juristen für die Arbeit mit der Akte, Telefonisten und / oder Telefonistinnen.

Zu besetzen sind Büros in Calau, Finsterwalde, Großräschen, Magdeburg, Celle und Wolgast. Weitere Beratungsstellen folgen. Benötigt werden auch MitarbeiterInnen für das Telefon und die Online-Beratung. Diese Arbeiten könnten auch in Heimarbeit durchgeführt werden.

Bewerbungen bitte ausschließlich per eMail unter bewerbung@rechtsanwalt-grossraeschen.de