Wussten Sie schon …

dass Sanktionsbescheide der Jobcenter oftmals rechtswidrig sind?

Viele Sanktionsbescheide der Jobcenter scheitern daran, dass die Jobcenter den Zugang der Meldeaufforderung bei den Betroffenen nicht nachweisen können. Floskeln der Jobcenter wie: Der Brief kam nicht zurück und müsse deshalb zugegangen sein, helfen dem Amt nicht weiter, denn der Brief kann auf dem Postweg auch schlichtweg verloren gehen und deshalb nicht zurückkommen.
Das Jobcenter muss Ihnen den Zugang der Meldeaufforderung nachweisen. Das ist dem Amt nur dann möglich, wenn der Brief per Einschreiben oder per Boten zugestellt oder im Jobcenter übergeben worden ist. Wer sich über die Einladung beim Jobcenter beschwert, bestätigt damit auch deren Zugang.

Sehr oft geht ja auch die Post der Betroffenen an das Jobcenter „verloren“. Wir raten deshalb Weiterlesen

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Hartz-IV Irren ist amtlich

Mit Einführung des sog. Rechtsvereinfachungsgesetzes zum 01.08.2016 hat der Gesetzgeber das sog. Hartz-IV-Recht in wesentlichen Punkten geändert. Eigentlich sollte alles einfacher werden, jedenfalls für die Mitarbeiter der Jobcenter … entstanden sind neue Fallstricke für Behörde und Betroffene. Und weil die vielen Klagen gegen fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide lästig geworden sind, hat der Gesetzgeber nicht etwa die Qualifizierung der Mitarbeiter der Jobcenter verbessert, sondern schränkt den Rechtschutz der Betroffenen gegen diese falschen Bescheide ein. Die bisherigen Fehler der Behörde werden einfach legalisiert und die höchstrichterliche Rechtsprechung ausgehebelt.

Um den deshalb weiter ansteigenden Beratungsbedarf absichern zu können, suchen wir engagierte Mitarbeiter. Vorausetzung ist ein gesundes Behördenmisstrauen, Belastbarkeit und die so genannte querulatorische Veranlagung. Ein bißchen bescheuert muss man wohl schon sein um sich mit diesem Rechtsgebiet zu beschäftigen. Wenn Sie sich für bescheuert genug halten, melden Sie sich!

Wir suchen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für die Beratung „an vorderster Front“, Juristen für die Arbeit mit der Akte, Telefonisten und / oder Telefonistinnen.

Zu besetzen sind Büros in Calau, Finsterwalde, Großräschen, Magdeburg, Celle und Wolgast. Weitere Beratungsstellen folgen. Benötigt werden auch MitarbeiterInnen für das Telefon und die Online-Beratung. Diese Arbeiten könnten auch in Heimarbeit durchgeführt werden.

Bewerbungen bitte ausschließlich per eMail unter bewerbung@rechtsanwalt-grossraeschen.de

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Hartz-IV-Stammtisch 2016

Stegschänke Werchow erwacht zu neuem Leben.

Wo einst die Calauer Prominenz gefeiert und gespeist hatte, laden wir ab sofort regelmäßig zu unserem „Hartz-IV-Stammtisch“ ein. Bei Kaffee und Kuchen werden verschiedene Themen rund um Hartz-IV besprochen.

Betroffene haben darüber hinaus die Möglichkeit, eigene Fälle darzustellen, zu diskutieren und unseren Juristen im Einzelgespräch Fragen zu stellen oder eine individuelle Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Die Teilnahme ist für Hartz-IV-Bezieher und Mitarbeiter von Beratungsstellen kostenlos. Für individuelle Rechtsberatung bitten wir um Vorlage eines Beratungshilfescheines.

Folgende Themen stehen derzeit auf dem Programm:

  • 12.08.2016 Neuerungen durch das „Rechtsvereinfachungsgesetz“
  • 26.08.2016 neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zu den
    Leistungen für Unterkunft und Heizung
  • 09.09.2016 Strategien gegen die Zwangsverrentung
  • 23.09.2016 Rechtsprechung des BSG zu Eingliederungsvereinbarungen
    und Sanktionen
  • 14.10.2016 Hartz-IV-Recht für unter 25-jährige
  • 28.10.2016 Ersatzansprüche der Jobcenter bei Ablehnung von
    Arbeitsangeboten

Beginn jeweils 17:00 Uhr in der ehemaligen Stegschänke in Werchow / Calau.

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Er ist wieder da

Aufgrund der vielen Anfragen zu meinem angekündigten Ausstieg aus der Hartz-IV-Beratung habe ich eingesehen, dass der wirtschaftliche Aspekt einer Tätigkeit nicht alleinige Triebfeder einer Anwaltstätigkeit sein kann. Es mag zwar wirtschaftlich sinnvoll sein, sich aus der Sozialrechtsberatung zurück zu ziehen; der wirtschaftliche Aspekt ist allerdings nur einer von verschiedenen Aspekten, die ich bei meiner Entscheidung zu berücksichtigen hatte.

Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass Betroffene ihre Ansprüche gegen die Jobcenter vor den Sozialgerichten auch alleine durchboxen können, allerdings funktioniert dies nur mit Richtern, die in der Lage und auch Willens sind, sich die Verwaltungsakten anzuschauen und den auch Willen haben, den Betroffenen das zu geben, was Ihnen zu steht. Davon gibt es sehr viele Richter; es gibt aber leider auch einige andere.
Richter werden an den Erledigungszahlen gemessen und nicht an der Qualität oder gar an der Menschlichkeit der Entscheidungen und so wundert es nicht, dass auf anwaltlich nicht vertretene Betroffene sowohl beim Sozialgericht als auch beim Landessozialgericht dezent dahingehend „eingewirkt“ wird, dass die Klage sofort zurückgenommen wird, meist mit einem deutlichen Hinweis darauf, was das hier „alles kostet“ (dabei wird natürlich verschwiegen, dass Hartz-IV-Klagen für die Betroffenen gerichtskostenfrei sind).

Solange auf staatlicher Seite in großem Stil betrogen wird und den Betroffenen die wenigen sozialen Rechte, die sie noch haben, genommen werden sollen, solange werde ich meine anwaltliche Tätigkeit fortsetzen und in Vereinen und Verbänden auf ehrenamtlicher Basis Verbündete suchen um den weiteren Sozialabbau wenigstens aufhalten zu können. Das Potenzial derer, die uns dabei unterstützen wollen, scheint unendlich und so werden wir künftig noch mehr Wert auf Wachstum legen (müssen) um unabhängig zu werden, von der Strategie des Aushungerns des Sozialgerichtes Cottbus und des brandenburgischen Justizministeriums. Wir werden zusammen mit den Vereinen „Deutsche Sozialhilfe e.V.“ und „Hartz-IV-Hilfe e.V.“ kurzfristig weitere Beratungsstellen auf der Insel Usedom, in München und Emmendingen eröffnen und die Möglichkeit der Online-Beratung schaffen.

RA Thomas Lange


Beschleunigtes Eilverfahren bei Wohnungskündigung

Mit einer lange überfälligen Entscheidung hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 10 AS 1393/14 B ER) jetzt die Verfahrensgrundrechte derjenigen Hartz-IV-Empfänger gestärkt, denen der Vermieter aufgrund von Zahlungsrückständen den Mietvertrag gekündigt und das Jobcenter dennoch ein Darlehen zum Ausgleich der Mietrückstände abgelehnt hat.

Bisher stellte die Wohnungskündigung als solche noch keinen Grund für die Sozialgerichte dar, hier ein beschleunigtes Eilverfahren einzuleiten. Den Betroffenen wurde vielmehr zugemutet, die Räumungsklage über sich ergehen zu lassen und die Zwangsräumung der Wohnung durch den Gerichtsvollzieher abzuwarten. Dass hierdurch ganz erhebliche Mehrkosten auf die Betroffenen zu kamen, hat die Sozialgerichte bislang nicht interessiert. Ebenso der Umstand, dass der Räumungsklage durch Nachzahlung der geschuldeten Beträge innerhalb einer bestimmten Frist die Grundlage hätte entzogen werden können. Erst dann, wenn die Räumung der Wohnung unmittelbar bevorstehe, so die bisherige Rechtsauffassung der Gerichte, sei eine besondere Eilbedürftigkeit gegeben.

Dass diese Rechtsauffassung hochgradig unsinnig war, zeigt der Umstand, dass die Räumung der Wohnung durch den Vermieter zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr verhindert werden konnte. Selbst wenn die geschuldete Miete nach gezahlt werden würde, könnte der Vermieter die Zwangsräumung der Wohnung durchsetzen.

Mit diesem Unfug ist jetzt Schluss. Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg besteht für ein sozialgerichtliches Eilverfahren nunmehr schon dann eine besondere Eilbedürftigkeit, wenn die Voraussetzungen für eine Räumungsklage vorliegen. Betroffene haben es jetzt also leichter, ihren Anspruch auf Gewährung eines Darlehens gegen das Jobcenter vor den Sozialgerichten durchzusetzen.

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So retten Hartz-IV-Empfänger Ihr Wohneigentum

Wer so genannte Hartz-IV-Leistungen bezieht und im Eigenheim wohnt, hat es meist sehr schwer, diese zu erhalten. Weil die an die finanzierende Bank zu zahlenden Finanzierungsraten angeblich der Vermögensbildung des Eigentümers dienen, berücksichtigen und übernehmen die Jobcenter diese Tilgungsraten in der Regel nicht. Die Übernahme, so die Jobcenter, würde dazu führen, dass quasi der Steuerzahler das Wohneigentum des Hartz-IV-Empfängers finanziert. Bevor wie Jobcenter also das Vermögen der Hartz-IV-Empfänger vermehren, zahlen Sie lieber an die Vermieter und mehren deren Vermögen. Die Rechtsprechung spielt dieses Spiel noch mit, auch wenn das Bundessozialgericht mehr und mehr Ausnahmen zulässt.
Hinzu kommt, dass notwendige Instandhaltungsarbeiten von den Jobcentern oftmals nicht oder aber nur sehr schleppend finanziert und Anschaffungskosten für Heizmaterialien nur in dem Rahmen übernommen werden, wie es die Jobcenter als „angemessen“ erscheint.
Irgendwann droht dann schließlich der Verlust des Wohneigentums oder der völlige Zerfall der Bausubstanz.
Wir raten unseren Mandanten in derartigen Situationen zum Verkauf des Wohnhauses und zwar zu folgenden Konditionen:

  1. Die Mandanten wohnen ab sofort als Mieter in dem Wohnhaus; die Miete wird dann in voller Höhe vom Jobcenter getragen.
  2. Der Kaufpreis dient der Altersvorsorge und ist nicht sofort zur Zahlung fällig, sondern erst zum Eintritt in die Altersrente.
  3. Beide Parteien können von dem Kaufvertrag zurücktreten,
    • zum Eintritt in die Altersrente
    • wenn der Hartz-IV-Bezug länger als sechs Monate weggefalle ist.
  4. Der Mandant wird auf 100,00 € – Basis als Hausmeister eingestellt und kümmert sich bei freier Zeiteinteilung um den Erhalt der Immobilie. Notwendige Instandhaltungsarbeiten werden zwischen den Vertragsparteien abgesprochen und aus den Mieteinnahmen finanziert.
  5. Werterhöhende Baumaßnahmen werden ebenfalls zwischen den Parteien abgesprochen und im Falle der Rückabwicklung des Kaufvertrages ausgeglichen.
  6. Die Finanzierungsraten werden aus den Mieteinnahmen gezahlt.

Diese dargestellten Konditionen sind nur der Kern der vertraglichen Gestaltung. Jeder einzelne Kaufvertrag bedarf der Anpassung an die individuelle Situation und muss im Einzelfall besprochen werden. Sprechen Sie mich an, auch wenn Sie für Ihre Immobilie keinen Käufer finden können.

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Verklagt mich doch

Vor ein paar Tagen erhielt ich einen Hilferuf des bundesweit tätigen und von mir sehr geschätzten Kollegen Thomè. Er könne die von ihm recherchierten Telefonlisten der Jobcenter nicht weiter veröffentlichen, weil er von den Jobcentern derart unter Druck gesetzt wird, dass selbst körperliche Übergriffe auf ihn nicht mehr ausgeschlossen werden können. Verschiedene Jobcenter, so Thomé, hätten auch angekündigt, ihn mit einer Welle von Unterlassungsverfahren zu überziehen und sogar strafrechtlich gegen ihn vorzugehen.

Ich habe Verständnis für die Entscheidung des Kollegen, bitte aber auch die einzelnen betroffenen Jobcenter wie auch die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit um Verständnis dafür, dass ich mich von derartigen Drohungen nicht davon abbringen lasse, die Arbeit des Kollegen Thomé fortzuführen. Wo käme der Rechtsstaat denn hin, wenn er sich von ein paar Idioten derart einschüchtern ließe, dass nicht einmal mehr Telefonnummern derjenigen Beamten und Sachbearbeiter veröffentlicht werden dürften, die für die Leistungsempfänger da sein sollen. Insofern kann ich den betroffenen Jobcentern nur zurufen … verklagt mich doch.

Hier finden Sie die Telefondurchwahllisten.

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Wer im Glashaus sitzt …

Die Lausitzer Rundschau hatte in der letzten Woche über mich berichtet, ich würde Mitarbeiter zum Dumpinglohn beschäftigen.

Dazu nehme ich wie folgt Stellung:

Richtig ist zunächst, dass ich für die Reporterin der „Lausitzer Rundschau“ nicht zu sprechen war. Das lag schlichtweg daran, dass ich derzeit täglich von früh bis abends Gerichtstermine wahrzunehmen habe. Ich selbst habe derzeit nicht einmal Zeit für Gespräche mit meinen Mandanten, geschweige denn mit der Presse.

Die Arbeit in der Kanzlei wird von derzeit zehn sehr motivierten MitarbeiterInnen geleistet, darunter sechs Vollzeitkräften, einer Auszubildenden, einem Informatikstudenten und zwei „100 Euro-Kräften“. Meine Vollzeitmitarbeiter werden nach dem ortsüblichen Durchschnitt und die Auszubildende nach den Empfehlungen der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg bezahlt. Das Jobcenter OSL beschwert sich über die Bezahlung einer dieser „100-Euro-Kräfte“.

Die Mitarbeiterin, die über keine adäquate Ausbildung verfügt, kam vor einem Jahr in meine Kanzlei. Sie bezog auch damals Hartz-IV-Leistungen und sollte auf Weisung des Jobcenters wiedermal an irgendwelchen sinnlosen Trainingsmassnahmen teilnehmen, die angeblich ihre Eingliederungschancen verbessern sollen. Nach Rücksprache mit dem Jobcenter wurde ihr es dann schliesslich gestattet, anstelle dieses Schwachsinns in meiner Kanzlei ein Praktikum zu absolvieren. Nach Abschluss des Praktikums bat mich diese Mitarbeiterin um eine Nebenbeschäftigung auf 100-Euro-Basis, denn dann würde sie vom Jobcenter von sinnlosen Beschäftigungsmassnahmen verschont. Eine höhere Vergütung lohne sich für sie nicht, denn von jedem Euro, den sie über diese 100-Euro-Grenze hinaus verdient, kassiert das Jobcenter 80 Cent ein. Seit dem ist die Mitarbeiterin bei mir tätig und hat die Aufgabe, die Handakten für die Gerichtstermine des nächsten Tages herauszusuchen. Eine konkrete Arbeitszeit ist zu keinem Zeitpunkt vereinbart worden. Im Übrigen ist es merkwürdig, dass sich gerade das Jobcenter über zu geringe Vergütung beschwert, wo doch gerade die Jobcenter die Hartz-IV-Bezieher oftmals zu rechtswidrigen „1,50 Euro-Jobs“ zwingen und ihnen im Fall der Weigerung die Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums um 30% absenken.

Zum Schluss mag noch darauf hingewiesen werden, dass die Mitarbeiterin, bevor sie zu mir kam, bei der „Lausitzer Rundschau“ beschäftigt war, für 100,00 Euro pro Monat und einer Arbeitszeit von 14,5 Stunden. Wer im Glashaus sitzt, sollt wohl nicht mit Steinen werfen.

RA Thomas Lange

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Rechtswidrige Arbeit per Dienstanweisung

Dass beim hiesigen Jobcenter nicht alles mit rechten Dingen zugeht, hat sich unter den Betroffenen bereits herumgesprochen und von Seiten der Behörde werden die zahlreichen Fehler in den Bescheiden auch dann noch als bedauerliche Einzelfälle bezeichnet, wenn sie in ca. 80 % aller Bescheide auftreten. Ab und an wird aber die rechtswidrige Arbeitsweise auch per Dienstanweisung verordnet. Betroffen von einer solchen Dienstanweisung sind diejenigen, die bei ihrer Krankenversicherung Zusatzbeiträge bezahlen müssen. Das geltende Recht schreibt vor, dass die Zusatzbeiträge vom Einkommen der Betroffenen in Abzug zu bringen sind und sich die Hartz-IV-Leistungen entsprechend erhöhen. Diese Rechtslage wird vom Jobcenter OSL in einer aktuellen Dienstanweisung vom 20. März 2012 ignoriert und den Mitarbeitern auch noch „Erklärungshilfen“ an die Hand gegeben, mit denen sie den Betroffenen diesen Unsinn auch noch schönreden sollen. Wer sich weigere, die Krankenkasse zu wechseln, der würde hierdurch auch zugleich erklären, dass er die Krankenversicherungsbeiträge aus seinem „Hatz-IV-Budget“ bezahlen will, heißt es in dieser Dienstanweisung.Welches kranke Behördenhirn sich dieser Unfug ausgedacht hat, bleibt wohl ein Geheimnis. dieser Schwachsinn hat aber im geltenden Recht nicht mal ansatzweise eine Grundlage. Nach der geltenden Rechtslage können Zusatzbeiträge zur Krankenkassen von jedem Einkommen abgezogen werden. Wer von diesem neuerlichen Unfug der Behörde betroffen ist, sollte Widerspruch einlegen und sich nicht vor einer Klage vor dem Sozialgericht scheuen.

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Cottbuser Sozialgericht verhängt Bußgeld gegen das Jobcenter OSL

Die sog. KdU-Richtlinie des Landkreises OSL ist unwirksam. Zu diesem Ergebnis ist das Cottbuser Sozialgericht bereits vor einigen Jahren gekommen. Mit dieser Richtlinie regelt der Landkreis OSL, welche Wohnkosten er als „angemessen“ ansieht. Ist die Wohnung zu groß oder zu teuer, berücksichtigt das Jobcenter OSL nur die Kosten, die in der Richtlinie als angemessen benannt sind. Allerdings kann weder das Jobcenter, noch der Landkreis OSL dem Gericht erklären, wie es die in der Richtlinie festgesetzten Mietobergrenzen konkret ermittelt hat. Weil die Behörde kein schlüssiges Konzept vorweisen kann, auf dessen Grundlage sie die Angemessenheit der Kosten ermittelt hat, ist diese Richtlinie vom Cottbuser Sozialgericht bereits mehrfach als rechtswidrig verworfen worden. Das Jobcenter beruft sich gegenüber den Betroffenen gleichwohl nach wie vor auf diese Richtlinie, was das Cottbuser Gericht bereits vor einiger Zeit bewogen hat, gegen die Behörde Missbrauchsgebühren in Höhe von 700,00 € festzusetzen.  Allerdings hat auch das nicht geholfen. Die Behörde betrügt weiter und spekuliert offenbar damit, dass nur wenige Betroffene den Weg zum Gericht vagen.  Wer ihn geht, gewinnt. Sobald die Betroffenen Klage erheben, knickt die Behörde ein und bewilligt die Leistungen in richtiger Höhe. Ich rate insofern allen Betroffenen, gegen Leistungskürzungen vorzugehen.  Mit rechtsstaatlichem Verwaltungshandeln hat das selbstverständlich nichts mehr zu tun und jeder Geschäftsführer eines privaten Unternehmens, das auf diese Weise seine Kunden betrügt, wäre wohl schon lange zu Recht im „Bau“. Auf dem Behördenauge ist die Strafjustiz aber offenbar (noch) blind.