Die Leistungen für Hartz 4 sind zu gering, erhöht gerade einmal um 3 Euro (0,67 %) Angesichts der enorm gestiegenen Verbraucherpreise und den Belastungen durch die Corona-Pandemie stehen die geringfügigen Erhöhungen von 3 Euro für 2022 im absoluten Missverhältnis zur…
Jobcenter treiben unrechtmäßig längst verjährte Forderungen ein
Forderungen nicht mehr durchsetzbar Der Inkassoservice der Bundesagentur für Arbeit verschickt im Auftrag der Jobcenter vermehrt Zahlungserinnerungen und Mahnungen wegen angeblicher Erstattungsforderungen, die teilweise so lange zurückliegen, dass sich die Betroffenen oft gar nicht mehr daran erinnern können. Dieser Masche…
Jobcenter Einladungen meist fehlerhaft!
Besser überprüfen lassen, denn… …auf nicht wahrgenommene Termine folgt meist eine Sanktion. Dabei sind viele, wenn nicht gar die meisten Einladungen (sog. Meldeaufforderungen) der Jobcenter rechtswidrig, folgt man einer aktuellen Entscheidung des SG Berlin (SG Berlin, Urteil v. 31.01.2020, Az.:…
Hartz-IV-Bezieher stehen höhere Wohnkosten zu
Höhere Wohnkosten prüfen und durchsetzten (deutschlandweit): hier Nachdem das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil vom 26.02.2019, L 10 AS 217/17, die Wohngeldrichtlinie des Landkreises Vorpommern-Greifswald als rechtswidrig verworfen hat, stehen auch Hartz-IV- Beziehern dieses Landkreises höhere Leistungen zu. Angemessen sind…
Wenn Anwälte Richter spielen
Mit einem großen Paukenschlag und einem sprachlosen Oberstaatsanwalt hob der Anwaltsgerichtshof im Land Brandenburg am 19.03.2018 das gegen mich zuvor verhängte vorläufige Berufsverbot auf, stellte das gesamte Verfahren ein und ordnete an, dass die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg die mir…
Ankündigung Berufungsverhandlung
Am 11. Dezember des letzten Jahres hatte das Anwaltsgericht Brandenburg gegen mich ein vorläufiges Berufsverbot verhängt und meinen Ausschluss aus der Anwaltschaft beschlossen. Die Entscheidung stieß in der Öffentlichkeit auf ein starkes Interesse und wurde und wird auch weiterhin kontrovers…
Interessante Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg für alle Eigenheimbesitzer
In einem von uns gegen das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz geführten Verfahren hat das LSG Berlin-Brandenburg dem Jobcenter jetzt nochmals schriftlich bestätigt, was eigentlich klar sein sollte: Mit dem Einreichen von Belegen über Kosten der Unterkunft und Heizung stellen die Betroffenen zugleich…
Hartz-IV Irren ist amtlich
Mit Einführung des sog. Rechtsvereinfachungsgesetzes zum 01.08.2016 hat der Gesetzgeber das sog. Hartz-IV-Recht in wesentlichen Punkten geändert. Eigentlich sollte alles einfacher werden, jedenfalls für die Mitarbeiter der Jobcenter … entstanden sind neue Fallstricke für Behörde und Betroffene. Und weil die…
Hartz-IV-Stammtisch
Der Hartz IV Stammtisch geht weiter. Im Rahmen unserer Hartz IV Beratung laden wir alle Interessierten in die ehemalige Stegschänke in Werchow ein und beantworten dort alle ihre Fragen rum um Hartz IV. Für Leistungsbezieher ist die Erstberatung weiterhin kostenfrei.…
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