Der verbotene Rechtsanwalt


Ca. 8.000 Klagen in drei Jahren sind zu viel für die Brandenburgische Justiz und wer die Justiz überlastet, weil er zu viele Klagen gegen zu viele falsche Hartz-IV-Bescheide erhebt, verstößt gegen anwaltliche Kernpflichten. Wer die Machenschaften beim Cottbuser Sozialgericht öffentlich macht und gegen verfassungswidrige Arbeitsweise einiger Richter erfolgreich vorgeht, muss weg. So sieht es jedenfalls das Anwaltsgericht bei der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg und hat gegen mich am 11.12.2017 ein vorläufiges Berufsverbot verhängt.

Damit kann ich mich in eine Reihe anderer Rechtsanwälte einreichen, die ebenfalls zum Systemfeind erklärt worden sind, weil sie zu viele Verfahren betreiben. Meist sind es Rechtsanwälte, die sich ebenfalls um die sozialen Rechte ihrer Mandanten kümmern.

Zu viele Klagen sind nicht gewollt. Da werden zu viele falsche Bescheide der Jobcenter eher akzeptiert, weil es sich dabei ja nur um „bedauerliche Einzelfälle“ handelt. Die menschlichen Schicksale hinter den einzelnen Fällen, interessieren niemanden, schon gar nicht die Justiz.

Das vorläufige Berufsverbot des Anwaltsgerichtes kam für mich überraschend. Dass es einigen Richtern in Cottbus sehr lieb wäre, dass ich nicht mehr praktizieren darf, ist mir bekannt. Es sind genau die Typen von Richtern, die zum Arbeiten zu faul sind und sich durch den „querulatorisch veranlagten“ Rechtsanwalt in ihrem Schlaf gestört sehen. Und es sind Typen, denen das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg bereits mehrfach bescheinigt hat, dass ihre Arbeitweise gegen Verfassungsrecht verstößt. Es sind Typen, die vor der Rente stehen; lebenslang strafrechtliche Verfahren bearbeitet haben und schlichtweg keine Ahnung vom Sozialrecht haben.

Das Berufsverbot basiert auf einer Anschuldigungsschrift der Generalstaatsanwaltschaft, die ich hier gern veröffentliche.

Über diese Anschuldigungen sollte in vier Terminen entschieden werden. Als ich zum vierten Termin mit meinen Zeugen erschienen bin, teilte man mir mit, dass das Verfahren beendet sei, weil das Gericht ohne meine Anhörung bereits nach dem 3. Verhandlungstermin entschieden hat. Dass mir mit dieser Verfahrensweise meine Verteidigung gegen die Anschuldigungen verwehrt worden ist, sollten eigentlich auch die Herren des Anwaltsgerichtes wissen. Aber wen interessiert schon das geltende Recht, wenn es darum geht, einen Rechtsanwalt fertig zu machen.

Ich rechne damit, dass das Berufsverbot aufgehoben wird. Damit mag sich der Anwaltsgerichtshof aber gern Zeit lassen. Bis dahin ist mir nämlich der von der Rechtsanwaltskammer bestellte Vertreter behilflich, die hier anhängigen Verfahren abzuarbeiten. Die Zeche wird letztlich die Rechtsanwaltskammer zu zahlen haben und jeder Fehler des bestellten Vertreters wird sorgfältig erfasst werden. Da werde ich mir von der Rechtsanwaltskammer keine fehlende Sorgfalt nachsagen lassen.

Einige Vorwürfe der Kammer sind allerdings berechtigt. Die Information unserer Mandanten ließ in der Tat zu wünschen übrig. Wir haben hier bereits einiges getan und werden weiter daran arbeiten die organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dies künftig verbessert werden kann. Zeit dazu habe ich ja nun erstmal genug.

Letztlich werden wir gewinnen, das Berufsverbot wird aufgehoben werden und ich und meine 14 Mitarbeiter werden unsere Arbeit weiter führen, auch wenn es den Herren Richtern in Cottbus nicht passt.

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