Aktuelles

  • Wer schützt die Kinder vor dem Jugendamt?
    Übergriffig und bevormundend, so muss man wohl das Vorgehen des Jugendamtes Elbe Elster beschreiben, das einer Mutter ihr Kind weggenommen hat, nachdem diese sich wegen einer Trennung von ihrem Partner an das Amt wandte und um Unterstützung bat. Obwohl die Eltern sich auch nach der Trennung weiterhin gut verstehen und sich gemeinsam um das Kind…
  • Preisexplosion 8% Inflation: Jetzt MEHR Hartz 4 beantragen!
    Die Leistungen für Hartz 4 sind zu gering, erhöht gerade einmal um 3 Euro (0,67 %) Angesichts der enorm gestiegenen Verbraucherpreise und den Belastungen durch die Corona-Pandemie stehen die geringfügigen Erhöhungen von 3 Euro für 2022 im absoluten Missverhältnis zur starken Inflation. Folge: es kommt zu einer verfassungswidrigen Unterdeckung des Existenzminimums. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits…
  • Jobcenter treiben unrechtmäßig längst verjährte Forderungen ein
    Forderungen nicht mehr durchsetzbar Der Inkassoservice der Bundesagentur für Arbeit verschickt im Auftrag der Jobcenter vermehrt Zahlungserinnerungen und Mahnungen wegen angeblicher Erstattungsforderungen, die teilweise so lange zurückliegen, dass sich die Betroffenen oft gar nicht mehr daran erinnern können. Dieser Masche hat das Bundessozialgericht jetzt durch seine aktuelle Entscheidung vom 04.03.2021 (B 11 AL 5/20 R)…
  • Jobcenter Einladungen meist fehlerhaft!
    Besser überprüfen lassen, denn… …auf nicht wahrgenommene Termine folgt meist eine Sanktion. Dabei sind viele, wenn nicht gar die meisten Einladungen (sog. Meldeaufforderungen) der Jobcenter rechtswidrig, folgt man einer aktuellen Entscheidung des SG Berlin (SG Berlin, Urteil v. 31.01.2020, Az.: S 37 AS 13932/16). Demnach muss in der Rechtsfolgenbelehrung auf der Einladung darauf hingewiesen werden,…
  • Hartz-IV-Bezieher stehen höhere Wohnkosten zu
    Höhere Wohnkosten prüfen und durchsetzten (deutschlandweit): hier Nachdem das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil vom 26.02.2019, L 10 AS 217/17, die Wohngeldrichtlinie des Landkreises Vorpommern-Greifswald als rechtswidrig verworfen hat, stehen auch Hartz-IV- Beziehern dieses Landkreises höhere Leistungen zu. Angemessen sind danach Wohnungen, solange die folgende Bruttokaltmiete nicht überschritten wird: 1 Personenhaushalt 429,00 € 2 Personenhaushalt…

²kostenlos, vgl. hier
¹Quelle: Statistik BA