Keine Geschäftszeiten

April 2020 30.04.2020 14:00 Uhr: Die telefonische Erreichbarkeit wurde wieder hergestellt. Wir bitten die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen.30.04.2020 8:00 Uhr: Aktuell gibt es Störungen bei der telefonischen Erreichbarkeit. Unser Anbieter ist dabei das Problem zu beheben.27.04.2020: Bitte halten Sie die Hygienevorschrift ein beim betreten der Kanzleiräume. »»

Jobcenter Einladungen meist fehlerhaft!

Viele, wenn nicht gar die meisten Einladungen, sog. Meldeaufforderungen, der Jobcenter dürften rechtswidrig sein… Folgt man einer aktuellen Entscheidung des SG Berlin (SG Berlin, Urteil v. 31.01.2020, Az.: S 37 AS 13932/16). Demnach muss in der Rechtsfolgenbelehrung auf der Einladung darauf hingewiesen werden, dass der »»

Hartz-IV-Bezieher stehen höhere Wohnkosten zu

Höhere Wohnkosten prüfen und durchsetzten (deutschlandweit): hier Nachdem das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil vom 26.02.2019, L 10 AS 217/17, die Wohngeldrichtlinie des Landkreises Vorpommern-Greifswald als rechtswidrig verworfen hat, stehen auch Hartz-IV- Beziehern dieses Landkreises höhere Leistungen zu. Angemessen sind danach Wohnungen, solange die folgende »»

Zwangsarbeit ist nur unter engen Voraussetzungen erlaubt

Wer langfristig Hartz-IV-Leistungen bezieht, muss damit rechnen von den Jobcentern zu sog. Arbeitsgelegenheiten herangezogen zu werden. Auch wenn es derzeit wieder Politiker gibt, die Betroffene wieder zum „Reichsarbeitsdienst“ verpflichten wollen, ist nach derzeit noch geltender Rechtslage die Zuweisung von Hartz-IV-Empfängern zu gemeinnützigen Arbeiten nur unter »»

Wenn Anwälte Richter spielen

Mit einem großen Paukenschlag und einem sprachlosen Oberstaatsanwalt hob der Anwaltsgerichtshof im Land Brandenburg am 19.03.2018 das gegen mich zuvor verhängte vorläufige Berufsverbot auf, stellte das gesamte Verfahren ein und ordnete an, dass die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg die mir für meinen Verteidiger, Herrn Rechtsanwalt »»

Ankündigung Berufungsverhandlung

Am 11. Dezember des letzten Jahres hatte das Anwaltsgericht Brandenburg gegen mich ein vorläufiges Berufsverbot verhängt und meinen Ausschluss aus der Anwaltschaft beschlossen. Die Entscheidung stieß in der Öffentlichkeit auf ein starkes Interesse und wurde und wird auch weiterhin kontrovers diskutiert. Am 19.03.2018 wird nun »»

Rückforderung Darlehen für Mietkaution

Wenn Hartz-IV-Bezieher eine neue Wohnung beziehen, sind sie in der Regel auf das Jobcenter angewiesen. Wenn das Amt ein Darlehen für die Mietkaution gewährt, lässt es sich in der Regel den Rückzahlungsanspruch gegen den Vermieter abtreten. Doch was passiert, wenn das Amt den Rückzahlungsanspruch nach »»

Interessante Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg für alle Eigenheimbesitzer

In einem von uns gegen das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz geführten Verfahren hat das LSG Berlin-Brandenburg dem Jobcenter jetzt nochmals schriftlich bestätigt, was eigentlich klar sein sollte: Mit dem Einreichen von Belegen über Kosten der Unterkunft und Heizung stellen die Betroffenen zugleich einen Antrag auf Abänderung der »»

Interessante Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg für alle Eigenheimbesitzer

In einem von uns gegen das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz geführten Verfahren hat das LSG Berlin-Brandenburg dem Jobcenter jetzt nochmals schriftlich bestätigt, was eigentlich klar sein sollte: Mit dem Einreichen von Belegen über Kosten der Unterkunft und Heizung stellen die Betroffenen zugleich einen Antrag auf Abänderung der »»

Wussten Sie schon …

dass Sanktionsbescheide der Jobcenter oftmals rechtswidrig sind? Viele Sanktionsbescheide der Jobcenter scheitern daran, dass die Jobcenter den Zugang der Meldeaufforderung bei den Betroffenen nicht nachweisen können. Floskeln der Jobcenter wie: Der Brief kam nicht zurück und müsse deshalb zugegangen sein, helfen dem Amt nicht weiter, »»

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