Hartz-IV-Bezieher stehen höhere Wohnkosten zu

Höhere Wohnkosten prüfen und durchsetzten (deutschlandweit): hier Nachdem das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil vom 26.02.2019, L 10 AS 217/17, die Wohngeldrichtlinie des Landkreises Vorpommern-Greifswald als rechtswidrig verworfen hat, stehen auch Hartz-IV- Beziehern dieses Landkreises höhere Leistungen zu. Angemessen sind danach Wohnungen, solange die folgende »» mehr lesen

zweimal Thomas Lange ist zuviel …

Wenn der Rechtsanwalt Thomas Lange, einen Mandanten mit demselben Namen vertritt, kann das beim Sozialgericht Gotha schon mal zu Verwirrungen führen. Den für den Mandanten eingereichten Eilantrag, hat das Sozialgericht Gotha dann abgelehnt, weil sich der dortige Richter nicht vorstellen konnte, dass ein Anwalt für »» mehr lesen

Zwangsarbeit ist nur unter engen Voraussetzungen erlaubt

Wer langfristig Hartz-IV-Leistungen bezieht, muss damit rechnen von den Jobcentern zu sog. Arbeitsgelegenheiten herangezogen zu werden. Auch wenn es derzeit wieder Politiker gibt, die Betroffene wieder zum „Reichsarbeitsdienst“ verpflichten wollen, ist nach derzeit noch geltender Rechtslage die Zuweisung von Hartz-IV-Empfängern zu gemeinnützigen Arbeiten nur unter »» mehr lesen

Wenn Anwälte Richter spielen

Mit einem großen Paukenschlag und einem sprachlosen Oberstaatsanwalt hob der Anwaltsgerichtshof im Land Brandenburg am 19.03.2018 das gegen mich zuvor verhängte vorläufige Berufsverbot auf, stellte das gesamte Verfahren ein und ordnete an, dass die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg die mir für meinen Verteidiger, Herrn Rechtsanwalt »» mehr lesen

Ankündigung Berufungsverhandlung

Am 11. Dezember des letzten Jahres hatte das Anwaltsgericht Brandenburg gegen mich ein vorläufiges Berufsverbot verhängt und meinen Ausschluss aus der Anwaltschaft beschlossen. Die Entscheidung stieß in der Öffentlichkeit auf ein starkes Interesse und wurde und wird auch weiterhin kontrovers diskutiert. Am 19.03.2018 wird nun »» mehr lesen

Rückforderung Darlehen für Mietkaution

Wenn Hartz-IV-Bezieher eine neue Wohnung beziehen, sind sie in der Regel auf das Jobcenter angewiesen. Wenn das Amt ein Darlehen für die Mietkaution gewährt, lässt es sich in der Regel den Rückzahlungsanspruch gegen den Vermieter abtreten. Doch was passiert, wenn das Amt den Rückzahlungsanspruch nach »» mehr lesen

Wussten Sie schon …

dass Sanktionsbescheide der Jobcenter oftmals rechtswidrig sind? Viele Sanktionsbescheide der Jobcenter scheitern daran, dass die Jobcenter den Zugang der Meldeaufforderung bei den Betroffenen nicht nachweisen können. Floskeln der Jobcenter wie: Der Brief kam nicht zurück und müsse deshalb zugegangen sein, helfen dem Amt nicht weiter, »» mehr lesen

Hartz-IV Irren ist amtlich

Mit Einführung des sog. Rechtsvereinfachungsgesetzes zum 01.08.2016 hat der Gesetzgeber das sog. Hartz-IV-Recht in wesentlichen Punkten geändert. Eigentlich sollte alles einfacher werden, jedenfalls für die Mitarbeiter der Jobcenter … entstanden sind neue Fallstricke für Behörde und Betroffene. Und weil die vielen Klagen gegen fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide »» mehr lesen

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