Wenn Hartz-IV-Bezieher eine neue Wohnung beziehen, sind sie in der Regel auf das Jobcenter angewiesen. Wenn das Amt ein Darlehen für die Mietkaution gewährt, lässt es sich in der Regel den Rückzahlungsanspruch gegen den Vermieter abtreten. Doch was passiert, wenn das Amt den Rückzahlungsanspruch nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht beim Vermieter geltend macht, weil es ja sein Geld durch Aufrechnung vom Leistungsempfänger wieder „drin“ hat? Weiterlesen →

In einem von uns gegen das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz geführten Verfahren hat das LSG Berlin-Brandenburg dem Jobcenter jetzt nochmals schriftlich bestätigt, was eigentlich klar sein sollte: Mit dem Einreichen von Belegen über Kosten der Unterkunft und Heizung stellen die Betroffenen zugleich einen Antrag auf Abänderung der laufenden Leistungsfestsetzung.
Das ist nicht neu.

Das Jobcenter wollte sich im vorliegenden Verfahren aber weigern, Weiterlesen →

In einem von uns gegen das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz geführten Verfahren hat das LSG Berlin-Brandenburg dem Jobcenter jetzt nochmals schriftlich bestätigt, was eigentlich klar sein sollte: Mit dem Einreichen von Belegen über Kosten der Unterkunft und Heizung stellen die Betroffenen zugleich einen Antrag auf Abänderung der laufenden Leistungsfestsetzung.
Das ist nicht neu.

Das Jobcenter wollte sich im vorliegenden Verfahren aber weigern, einen solchen Antrag unserer Mandantin aus dem Jahre 2007 zu verbescheiden. Die Mandantin hatte damals eine Rechnung über die Anschaffung von Heizöl beim Amt eingereicht. Das Amt hatte diese Rechnung erst im folgenden Bewilligungsabschnitt berücksichtigt, die Leistungsfestsetzung für den Monat, in dem die Rechnung fällig war, aber nicht abgeändert. Das muss jetzt korrigiert werden. Für unsere Mandantin bringt der Spaß jetzt weitere 2.500,00 €. Die Entscheidung dürfte für alle Eigenheimbesitzer relevant sein, die in den Jahren 2005 bis 2013 Leistungen vom Jobcenter erhalten haben. Die Jobcenter hatten damals nämlich nachgereichte Belege über die Wohnkosten generell erst im zukünftigen Bewilligungszeitraum berücksichtigt.

Wir beraten auch zu diesen Fragen gern, kompetent und kostenfrei. Sie finden uns an verschiedenen Standorten in Deutschland oder direkt über das Kontaktformular.

Rechtsanwalt
Thomas Lange

Mit seinem Urteil vom 23.07.2014, B 8 SO 12/13 R, hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass erwachsenen Empfängern von Sozialleistungen nach dem SGB XII auch dann der volle Regelsatz zusteht, wenn sie im Haushalt der Eltern leben. Damit hat das Gericht faktisch entschieden, dass tausenden von Betroffen höhere Sozialleistungen zustehen und zwar rückwirkend ab dem 01.01.2013.

Doch wer glaubt, dass die Sozialbehörden jetzt höhere Leistungen bewilligte, der irrt. Weil das Urteil den Herren und Damen im Bundessozialministerium nicht passt, soll es nicht umgesetzt werden. So jedenfalls sieht es ein aktueller Nichtanwendungserlass des Ministeriums vor. Das Ministerium weist darin die nachgeordneten Sozialbehörden an, das Urteil des BSG nicht anzuwenden und damit geltendes Recht zu brechen. Den Betroffenen werden damit de facto diejenigen Leistungen versagt, die ihnen nach dem Willen des Gesetzgebers – und des höchsten deutschen Sozialgerichtes – zustehen.

Ein derartiges Verhalten eines Ministeriums ist nicht mehr nachvollziehbar und hat mit rechtsstaatlichem Handeln wohl nichts mehr zu tun. Im Allgemeinen nennt man so ein Verhalten „Betrug“, doch wenn es um die Staatsfinanzen geht und Behörden betroffen sind, kneift man bei der Staatsanwaltschaft schon mal alle Augen zu.

Unsere Augen bleiben offen und wir raten allen Betroffenen dringend, die Ihnen zustehenden Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Der Erfolg dürfte sicher sein und die Kosten werden wohl wieder bei der Staatskasse hängen bleiben. Durch seinen Nichtanwendungserlass zwingt das Sozialministerium jeden einzelnen Betroffenen zur gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche. Wir werden diese Verfahren gerne betreiben und damit gern auch Geld verdienen und zwar auch dann, wenn sich die Herren und Damen anschließend wieder über die hohe Anzahl von Verfahren vor den Sozialgerichten beschweren. Die Prozessflut ist hausgemacht … von Ministerien und Behörden.

RA Thomas Lang

Dann kommt das Jobcenter OSL und verlangt, unter Androhung von Sanktionen, von schulpflichtigen Kindern Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, im Umkreis von 50 km um den elterlichen Wohnsitz. Und weil Kinder oftmals noch unkritischer als deren Eltern sind, wird die Verpflichtung des Kindes auch gleich mal in einer Eingliederungsvereinbarung fixiert.

Verstößt das Kind gegen diese Pflicht, werden die Leistungen gleich mal ganz eingestellt. Die „Vereinbarung“ ist selbstverständlich ohne die Unterschrift der Eltern unwirksam und wenn den Eltern solch ein Blödsinn vorgelegt wird, sollten sie sich erinnern, dass es ihre erste und wichtigste Aufgabe ist, die Kinder vor allen Gefahren zu beschützen. Die 100 %ige Sanktionierung der Kinder stellt wohl so einen Schaden dar, vor dem die Eltern ihre Kinder in jedem Fall zu bewahren haben. Ich kann daher nur allen Betroffenen (und deren Eltern) nochmals dringend anraten:

Es gibt für die Betroffenen überhaupt keinen Grund, die vom Jobcenter vorgelegten „Vereinbarungen“ zu unterschreiben. Das Jobcenter verpflichtet sich in diesen „Vereinbarungen“ praktisch zu Nichts. Die Pflichten treffen allein den Hilfebedürftigen. Selbstverständlich wird jeder Betroffene alles tun um aus diesem unsinnigen Hartz-IV-System aussteigen zu können; aber warum sollte man der Behörde, durch Unterzeichnung der „Vereinbarung“, die Möglichkeit der Leistungskürzung geben, falls mal etwas nicht so klappt, wie man es selbst erwartet hat? Viele Betroffene glauben, sie müssten diesen Unfug unterschreiben, weil das Jobcenter Ihnen sonst die Leistungen komplett einstellt. Sollte Ihnen derartiges von einem Mitarbeiter des Jobcenters angedroht werden, bitte ich Sie, mir dies mitzuteilen. Die Ankündigung der Leistungseinstellung bei Verweigerung der Unterschrift ist ein Straftatbestand und wird zur Anzeige gebracht!