Weil das Jobcenter OSL einer Hartz-IV-Bezieherin 19,75 Euro nicht erstatten wollte, die es mit einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid Jahre zuvor zu Unrecht geltend gemacht hatte, musste am 12. Februar letztlich das Bundessozialgericht in Kassel über den Anspruch unserer Mandantin entscheiden.

Das Ergebnis dieser Entscheidung dürfte allen Jobcenter dieser Republik teuer zu stehen kommen. Das Bundessozialgericht hatte der Betroffenen nämlich in seiner Entscheidung vom 13. Februar, B 4 AS 19/13, nicht nur die geltend gemachten 19,75 Euro zugesprochen, sondern am Rande gleich noch entschieden, dass rechtswidrige Aufhebungs- und Erstattungsbescheide auch nach Ablauf der Widerspruchs- oder Klagefrist aufgehoben werden müssen, wenn sie sich Jahre später als rechtswidrig erweisen. Und das dürften nicht wenige sein. Ich schätze, dass bis zu 80 Prozent der in den Jahren 2005 bis 2011 ergangenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide schon aus formellen Gründen rechtswidrig sind.

Wer hiervon betroffen ist, sollte sich mit einem Überprüfungsantrag beeilen. Der Gesetzgeber bastelt derzeit an einem Plan, den Rechtsschutz der Hartz-IV-Bezieher weiter einzuschränken und die Möglichkeit der rückwirkenden Korrektur falscher Bescheide im Hartz-IV-Recht ganz abschaffen. Wir raten allen Betroffenen, sich umgehend an einen im Sozialrecht tätigen Rechtsanwalt zu wenden und kurzfristig einen Überprüfungsantrag zu stellen.

Die passenden Formulare finden sie auf dieser Seite.

RA Thomas Lange

Wer sogenannte Hartz-IV-Leistungen bezieht, muss sich einschränken. Die Jobcenter müssen nämlich nur „angemessene“ Wohnkosten übernehmen. Bis zu welcher Höhe die Wohnkosten „angemessen“ sind, bestimmen die Jobcenter meist durch Richtlinien.
Derartige Richtlinien sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes aber nur dann beachtlich, wenn die darin festgesetzten Mietobergrenzen auf einer ausreichend großen Datengrundlage nach einem schlüssigen Konzept ermittelt werden. Diesen hohen Anforderungen des Bundessozialgerichtes werden die derzeit geltenden Richtlinien der Landkreise OSL, Elbe-Elster und Spree-Neiße jedenfalls nicht gerecht.

Das Cottbuser Sozialgericht erkennt deshalb die in den nachfolgenden Tabellen angegebenen Mietobergrenzen als „angemessen“ an. Die Werte beinhalten die Kaltmiete inkl. der „kalten“ Betriebskosten. Hinzu kommen die Heizkostenvorauszahlungen.

• Mietobergrenzen Elbe Elster
• Mietobergrenzen OSL
• Mietobergrenzen Spree-Neiße

Wer mit dem Jobcenter zu tun hat, weiss, dass wichtige Unterlagen persönlich bei dem entsprechenden Mitarbeiter abgegeben werden sollten und zwar gegen Quittung. Das Risiko, dass diese Unterlagen abhanden kommen, ist sonst einfach zu gross und wird auch durch persönliche Übergabe nicht ganz ausgeschlossen.

Das ist für die Betroffenen nicht nur ärgerlich, es kann auch gravierende rechtliche Konsequenzen haben. Bevor die Jobcenter ihren eigenen Laden in Ordnung bringen, werden nämlich sehr schnell Leistungen wegen fehlender Mitwirkung versagt oder gar Strafverfahren gegen die Betroffenen eingeleitet. Oft zu Unrecht. Die „defizitäre“ Aktenführung der Behörde hat jetzt auch das Cottbuser Sozialgericht (AZ: S 10 AS 2608/13) erkannt. Mehr noch. Das Gericht hat der Behörde vor kurzem in einem Verfahren um eine sog. Untätigkeitsklage sogar die vorsätzliche Vernichtung von Beweismaterial bescheinigt.

Aufgrund dieser Tatsache, so das Gericht, kann von einer ordnungsgemässen und vollständigen Aktenführung beim Jobcenter OSL nicht mehr ausgegangen werden. Bleibt noch zu hoffen, dass in Zukunft auch die Staatsanwaltschaft und die Strafgerichte mal die Augenbinde abnehmen um die wahren Kriminellen zu erkennen.

RA Thomas Lange

Dass bei den hiesigen Jobcentern nicht alles mit rechten Dingen zugeht, ist bei den Betroffenen allgemein bekannt. Mit einer recht alten Masche betrügt das Jobcenter gleichwohl noch zahlreichen Betroffene um existenzsichernde Leistungen. Begründet wird diese Abzocke mit einer angeblich zu großen oder zu teuren Wohnung. Das Jobcenter suggeriert den Betroffenen, dass die Miete nur bis zu einer „angemessenen“ Höhe berücksichtigt werden kann. Den über diesen Betrag hinausgehenden „unangemessenen“ Teil der Miete müssten die Betroffenen selbst bezahlen. Weiterlesen →