Mobile Hartz-IV Beratung auf der Insel Usedom

Immer öfter erreichen uns Anfragen von Personen, die sich eine qualifizierte Hartz-IV-Beratungsstelle in ihrer Nähe wünschen. Wir können allerdings nicht überall sein. Wir können aber mobil sein und deshalb werden wir an folgenden Tagen auf der Insel Usedom Beratungen in Sachen Hartz-IV anbieten:

  • 18.7. Wolgast
  • 19.7. Zinnowitz
  • 20.7. Lassan
  • 21.7. Heringsdorf
  • 22.7. Stadt Usedom

Die genauen Daten zu den Beratungen finden Sie auf der Facebook-Seite „Rechtsanwalt Thomas Lange„.
Interessenten werden gebeten, ALLE Bescheide des Jobcenters mitzubringen.

Rechtsanwalt Thomas Lange auf Facebook

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Unser Kanzleiumzug ist beendet

Es hat eine Weile gedauert und einige Schweißperlen gekostet, aber nun ist es geschafft. Auch wenn die Außendarstellung unserer neuen Kanzlei in Calau noch ein paar Risse hat und auch innen noch nicht alles an dem Platz steht, an dem es stehen soll, sind wir ab sofort wieder für Sie erreichbar und zwar unter der Rufnummer 03541 / 718000.

Wir entschuldigen uns bei allen Mandanten, die in den letzten Wochen vergeblich versucht hatten uns zu erreichen. Ab sofort sollte das wieder ungestört möglich sein. Am besten erreichen Sie uns immer noch per eMail: info at rechtsanwalt-grossraeschen.de oder per Fax 03541 / 7180099.

Per Post sind wir ab sofort unter folgender Adresse erreichbar:

Rechtsanwalt Thomas Lange
Platz des Friedens 1
03205 Calau

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Er ist wieder da

Aufgrund der vielen Anfragen zu meinem angekündigten Ausstieg aus der Hartz-IV-Beratung habe ich eingesehen, dass der wirtschaftliche Aspekt einer Tätigkeit nicht alleinige Triebfeder einer Anwaltstätigkeit sein kann. Es mag zwar wirtschaftlich sinnvoll sein, sich aus der Sozialrechtsberatung zurück zu ziehen; der wirtschaftliche Aspekt ist allerdings nur einer von verschiedenen Aspekten, die ich bei meiner Entscheidung zu berücksichtigen hatte.

Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass Betroffene ihre Ansprüche gegen die Jobcenter vor den Sozialgerichten auch alleine durchboxen können, allerdings funktioniert dies nur mit Richtern, die in der Lage und auch Willens sind, sich die Verwaltungsakten anzuschauen und den auch Willen haben, den Betroffenen das zu geben, was Ihnen zu steht. Davon gibt es sehr viele Richter; es gibt aber leider auch einige andere.
Richter werden an den Erledigungszahlen gemessen und nicht an der Qualität oder gar an der Menschlichkeit der Entscheidungen und so wundert es nicht, dass auf anwaltlich nicht vertretene Betroffene sowohl beim Sozialgericht als auch beim Landessozialgericht dezent dahingehend „eingewirkt“ wird, dass die Klage sofort zurückgenommen wird, meist mit einem deutlichen Hinweis darauf, was das hier „alles kostet“ (dabei wird natürlich verschwiegen, dass Hartz-IV-Klagen für die Betroffenen gerichtskostenfrei sind).

Solange auf staatlicher Seite in großem Stil betrogen wird und den Betroffenen die wenigen sozialen Rechte, die sie noch haben, genommen werden sollen, solange werde ich meine anwaltliche Tätigkeit fortsetzen und in Vereinen und Verbänden auf ehrenamtlicher Basis Verbündete suchen um den weiteren Sozialabbau wenigstens aufhalten zu können. Das Potenzial derer, die uns dabei unterstützen wollen, scheint unendlich und so werden wir künftig noch mehr Wert auf Wachstum legen (müssen) um unabhängig zu werden, von der Strategie des Aushungerns des Sozialgerichtes Cottbus und des brandenburgischen Justizministeriums. Wir werden zusammen mit den Vereinen „Deutsche Sozialhilfe e.V.“ und „Hartz-IV-Hilfe e.V.“ kurzfristig weitere Beratungsstellen auf der Insel Usedom, in München und Emmendingen eröffnen und die Möglichkeit der Online-Beratung schaffen.

RA Thomas Lange


Das war doch alles schon mal da

Ein paar Monate wird es wohl noch dauern, bevor Politik und Bürokratie die richtige Mischung gefunden haben. Auf dem besten Weg sind die allemal und so wie Nazideutschland die Rechte Andersdenkender immer weiter beschnitten und frei denkende Rechtsanwälte in „Kammern“ gesperrt hatte um sie kontrollieren zu können, schafft es auch heute die Bürokratie und die Politik wieder, Minderheiten auszugrenzen und weitestgehend rechtlos zu stellen. Schritt für Schritt und doch unaufhaltsam.

Weil aber das Beschimpfen von Juden heute politisch nicht mehr opportun ist, sucht man sich einfach eine andere Zielgruppe und grenzt Arbeitslose aus. Gegeben wird nur noch das, was notwendig ist um sich in der Öffentlichkeit noch „Sozialstaat“ nennen zu dürfen und die Betroffenen ruhig zu halten. Die sog. Regierung verstößt systematisch und wissentlich gegen eigene Gesetze, lässt hunderttausende Ausländer in ein ohnehin marodes Sozialsystem zuwandern und baut die Rechte der eigenen Bevölkerung systematisch ab. Wer anders denkt, wird wieder als Nazi beschimpft und sanktioniert und erhält nur noch die halbe Ration. Die wenigen Anwälte, die sich gegen diese Entwicklung stemmen und die Rechte der Betroffenen ernsthaft einfordern, werden als „Abzocker“ gebrandmarkt und als „Gebührenschinder“ diffamiert. Und wenn auch das noch nichts bringt, kommt der von Politik, Jobcentern und Gerichten unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemeinsam ausgeheckte Plan zum Einsatz und die Anwälte werden schlichtweg ausgehungert.

Die so genannten Hartz-IV-Anwälte leben von den Gebühren, welche die Jobcenter für verlorene Verfahren zu erstatten haben. Und weil auf Seiten der Jobcenter sehr viele Verfahren verloren gehen, reichen die Gebühren selbst dann zum Überleben aus, wenn sie von einem korrupten Kostenrichter stets und ständig nur auf das Mindestmaß festgesetzt werden. Wenn sie überhaupt festgesetzt werden. Der gemeinsame Plan von Jobcentern, Gerichten und Politik sieht nämlich vor, dass genau das nicht mehr geschieht. Kostenfestsetzungsanträge der Anwälte werden schlichtweg nicht mehr bearbeitet; Vergütung für Prozesskostenhilfe nicht mehr festgesetzt, Beschwerden durch das Justizministerium beharrlich ignoriert und die zur Hilfe gerufene Anwaltskammer des Landes Brandenburg gibt nur dumme Kommentare von sich. Auf diese Weise sind allein bei uns Außenstände im sechsstelligen Bereich aufgelaufen. Was all das mit einem Anspruch auf Rechtstaatlichkeit zu tun haben soll, erschließt sich mir zwar nicht so recht, aber wenn es um Interessen der Bürokratie geht, muss der Rechtsschutz offensichtlich ohnehin zurückstehen.

Ich jedenfalls habe die Nase voll von dem angeblichen Rechts- und Sozialstaat, der nicht einmal den Namen verdient, von angeblichen Richtern, von Willkür und Arroganz der Bürokratie und werde meine Anwaltstätigkeit im Land Brandenburg zum Jahresende einstellen und sämtliche Mitarbeiter entlassen. Mandatsverhältnisse außerhalb des Landes Brandenburg werden fortgeführt. Fortgeführt werden auch diejenigen Verfahren, die über eine Rechtsschutzversicherung bezahlt werden.

RA Thomas Lange

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Unter dem Mantel des Rechtsstaates

hat das Jobcenter Elbe Elster jetzt eine neue Masche entwickelt um die Zahl der gegen es selbst geführten Klagen zu reduzieren. Man lädt die anwaltlich vertretenen Kläger einfach unter Sanktionsandrohung zu einem „Beratungsgespräch“ und prügelt dann zu viert verbal auf die Kläger ein. Die Klagen hätten doch eh keinen Sinn und der Anwalt habe keine Ahnung und man wolle ja schließlich nur das Beste für den Betroffenen, aber wenn er die Klagen nicht zurücknimmt, kann man halt für nichts mehr garantieren.

Das gibt’s doch gar nicht, jedenfalls nicht in Deutschland ?

Es ist geschehen und es ist kein Einzelfall … das Jobcenter Elbe Elster praktiziert dieses Vorgehen und beruft sich dabei noch auf seine gesetzliche Beratungspflicht gegenüber den Betroffenen. Es ist damit erschreckend erfolgreich. Unter der unterschwelligen Drohung der Leistungskürzung knicken einige Mandanten ein und nehmen gleich mal alle zuvor erhobenen Klagen zurück. Ob dieses mafiose Vorgehen der Behörde zulässig ist, werden die Gerichte zu prüfen haben. Strafbar und moralisch verwerflich ist es in jedem Fall und wir werden die Strafverfolgungsorgane auch auf dieses Vorgehen hinweisen, auch in diesem Fall werden die Strafverfolgungsorgane wieder die Augen schließen und sehen kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. So langsam darf man sich fragen, was hier krank ist an diesem angeblichen „Rechtsstaat“. Wer ist hier eigentlich „die Öffentlichkeit“, die kein Interesse an der Strafverfolgung solcher Behördenmafiosos hat? Wie weit ist es her mit einem Rechtsstaat, in dem die Strafverfolgungsbehörde jedes kriminelle Verhalten anderer Behörden deckt?

RA Thomas Lange

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Nichtanwendungserlass des Bundessozialministeriums … Betrug an den Ärmsten auf höchster Ebene

Mit seinem Urteil vom 23.07.2014, B 8 SO 12/13 R, hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass erwachsenen Empfängern von Sozialleistungen nach dem SGB XII auch dann der volle Regelsatz zusteht, wenn sie im Haushalt der Eltern leben. Damit hat das Gericht faktisch entschieden, dass tausenden von Betroffen höhere Sozialleistungen zustehen und zwar rückwirkend ab dem 01.01.2013.

Doch wer glaubt, dass die Sozialbehörden jetzt höhere Leistungen bewilligte, der irrt. Weil das Urteil den Herren und Damen im Bundessozialministerium nicht passt, soll es nicht umgesetzt werden. So jedenfalls sieht es ein aktueller Nichtanwendungserlass des Ministeriums vor. Das Ministerium weist darin die nachgeordneten Sozialbehörden an, das Urteil des BSG nicht anzuwenden und damit geltendes Recht zu brechen. Den Betroffenen werden damit de facto diejenigen Leistungen versagt, die ihnen nach dem Willen des Gesetzgebers – und des höchsten deutschen Sozialgerichtes – zustehen.

Ein derartiges Verhalten eines Ministeriums ist nicht mehr nachvollziehbar und hat mit rechtsstaatlichem Handeln wohl nichts mehr zu tun. Im Allgemeinen nennt man so ein Verhalten „Betrug“, doch wenn es um die Staatsfinanzen geht und Behörden betroffen sind, kneift man bei der Staatsanwaltschaft schon mal alle Augen zu.

Unsere Augen bleiben offen und wir raten allen Betroffenen dringend, die Ihnen zustehenden Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Der Erfolg dürfte sicher sein und die Kosten werden wohl wieder bei der Staatskasse hängen bleiben. Durch seinen Nichtanwendungserlass zwingt das Sozialministerium jeden einzelnen Betroffenen zur gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche. Wir werden diese Verfahren gerne betreiben und damit gern auch Geld verdienen und zwar auch dann, wenn sich die Herren und Damen anschließend wieder über die hohe Anzahl von Verfahren vor den Sozialgerichten beschweren. Die Prozessflut ist hausgemacht … von Ministerien und Behörden.

RA Thomas Lang

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Wie wir die Ärmsten der Armen abzocken

Zur Richtigstellung der Berichterstattung über meine Arbeitsweise in MDR und ARD darf ich diejenigen, die es wissen wollen, darauf hinweisen, dass wir unser Geld nicht mit der Armut verdienen, sondern mit der Dummheit, Ignoranz und den permanenten bewussten und unbewussten Rechtsbrüchen der Jobcenter. Dass die öffentlichen Medien die permanenten Rechtsbrüche einer Behörde nicht wahrhaben wollen, ist nachvollziehbar. Es kann nicht sein, was nicht sein darf … und doch ist es Realität. Es gibt in Deutschland tatsächlich Behörden, man mag es kaum glauben, auf ALLEN Verwaltungsebenen, die von ihrer verfassungsrechtlichen Bindung an Recht und Gesetz offensichtlich noch nie etwas gehört haben. Und die Qualität der Rechtsbrüche nimmt zu, permanent und deutlich und der soziale Abgrund kommt näher. Schritt für Schritt.

Trauriger Höhepunkt ist ein aktueller „Nichtanwendungserlass“ des Bundessozialministeriums an die untergebenen Behörden, worin die Sozialbehörden offen angewiesen werden, die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) zugunsten von Behinderten nicht umzusetzen und damit tausende Betroffene zu Klagen gegen bewusst falsche Bescheide der Sozialbehörden zwingt.

Wir werden auch diese Verfahren gern betreiben und damit auch gern viel Geld verdienen … mag sich der MDR und die ARD auch noch so das Maul zerreißen und mich als den großen Schmarotzer darstellen. Die Kriminellen sitzen in den Behörden und Ministerien.

Wir sind unseren Mandanten verpflichtet, nicht der Öffentlichkeit. Und die Ansprüche unserer Mandanten werden wir solange und mit so vielen Verfahren verfolgen, wie notwendig sind, seien es fünfzehn, fünfzig oder hundert. Darauf können Sie sich verlassen.

RA Thomas Lange

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Beschleunigtes Eilverfahren bei Wohnungskündigung

Mit einer lange überfälligen Entscheidung hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 10 AS 1393/14 B ER) jetzt die Verfahrensgrundrechte derjenigen Hartz-IV-Empfänger gestärkt, denen der Vermieter aufgrund von Zahlungsrückständen den Mietvertrag gekündigt und das Jobcenter dennoch ein Darlehen zum Ausgleich der Mietrückstände abgelehnt hat.

Bisher stellte die Wohnungskündigung als solche noch keinen Grund für die Sozialgerichte dar, hier ein beschleunigtes Eilverfahren einzuleiten. Den Betroffenen wurde vielmehr zugemutet, die Räumungsklage über sich ergehen zu lassen und die Zwangsräumung der Wohnung durch den Gerichtsvollzieher abzuwarten. Dass hierdurch ganz erhebliche Mehrkosten auf die Betroffenen zu kamen, hat die Sozialgerichte bislang nicht interessiert. Ebenso der Umstand, dass der Räumungsklage durch Nachzahlung der geschuldeten Beträge innerhalb einer bestimmten Frist die Grundlage hätte entzogen werden können. Erst dann, wenn die Räumung der Wohnung unmittelbar bevorstehe, so die bisherige Rechtsauffassung der Gerichte, sei eine besondere Eilbedürftigkeit gegeben.

Dass diese Rechtsauffassung hochgradig unsinnig war, zeigt der Umstand, dass die Räumung der Wohnung durch den Vermieter zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr verhindert werden konnte. Selbst wenn die geschuldete Miete nach gezahlt werden würde, könnte der Vermieter die Zwangsräumung der Wohnung durchsetzen.

Mit diesem Unfug ist jetzt Schluss. Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg besteht für ein sozialgerichtliches Eilverfahren nunmehr schon dann eine besondere Eilbedürftigkeit, wenn die Voraussetzungen für eine Räumungsklage vorliegen. Betroffene haben es jetzt also leichter, ihren Anspruch auf Gewährung eines Darlehens gegen das Jobcenter vor den Sozialgerichten durchzusetzen.

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Und wenn du denkst, dümmer geht es nicht …

Dann kommt das Jobcenter OSL und verlangt, unter Androhung von Sanktionen, von schulpflichtigen Kindern Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, im Umkreis von 50 km um den elterlichen Wohnsitz. Und weil Kinder oftmals noch unkritischer als deren Eltern sind, wird die Verpflichtung des Kindes auch gleich mal in einer Eingliederungsvereinbarung fixiert.

Verstößt das Kind gegen diese Pflicht, werden die Leistungen gleich mal ganz eingestellt. Die „Vereinbarung“ ist selbstverständlich ohne die Unterschrift der Eltern unwirksam und wenn den Eltern solch ein Blödsinn vorgelegt wird, sollten sie sich erinnern, dass es ihre erste und wichtigste Aufgabe ist, die Kinder vor allen Gefahren zu beschützen. Die 100 %ige Sanktionierung der Kinder stellt wohl so einen Schaden dar, vor dem die Eltern ihre Kinder in jedem Fall zu bewahren haben. Ich kann daher nur allen Betroffenen (und deren Eltern) nochmals dringend anraten:

Finger weg von jeglichen Eingliederungsvereinbarungen

Es gibt für die Betroffenen überhaupt keinen Grund, die vom Jobcenter vorgelegten „Vereinbarungen“ zu unterschreiben. Das Jobcenter verpflichtet sich in diesen „Vereinbarungen“ praktisch zu Nichts. Die Pflichten treffen allein den Hilfebedürftigen. Selbstverständlich wird jeder Betroffene alles tun um aus diesem unsinnigen Hartz-IV-System aussteigen zu können; aber warum sollte man der Behörde, durch Unterzeichnung der „Vereinbarung“, die Möglichkeit der Leistungskürzung geben, falls mal etwas nicht so klappt, wie man es selbst erwartet hat? Viele Betroffene glauben, sie müssten diesen Unfug unterschreiben, weil das Jobcenter Ihnen sonst die Leistungen komplett einstellt. Sollte Ihnen derartiges von einem Mitarbeiter des Jobcenters angedroht werden, bitte ich Sie, mir dies mitzuteilen. Die Ankündigung der Leistungseinstellung bei Verweigerung der Unterschrift ist ein Straftatbestand und wird zur Anzeige gebracht!

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Öffentliche Bekanntmachung

… ich werde die Löhne meiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erhöhen

Auch wenn die derzeit in der Öffentlichkeit diskutierten Urteile des Cottbuser Arbeitsgerichtes zu meinen Gunsten ausgegangen ist, werde ich die Löhne meiner Stammbelegschaft erhöhen …
sobald das Sozialgericht Cottbus die Vergütung für die von mir gegen das Jobcenter OSL geführten Klageverfahren von derzeit 57,12 € auf ein angemessenes Maß erhöht und
die Landesjustizkasse endlich mal die offene PKH-Vergütung aus dem Jahr 2011 und 2012 überwiesen hat.
Meine Mitarbeiterinnen wissen spätestens jetzt, dass das so schnell nichts wird mit einer Lohnerhöhung.
Da stellt sich die Öffentlichkeit und das Arbeitsministerium des Landes Brandenburg hin und meint, eine gerichtliche Entscheidung kommentieren zu können, ohne auch nur den Hauch einer Vorstellung davon zu haben, worüber das Gericht da eigentlich entschieden hat.

Das Jobcenter glaubt, mir Dumpinglöhne vorwerfen zu können, verpflichtet aber zugleich zahllose Hart-IV-Empfänger unter Strafandrohung zu sogenannten Ein-Euro-Jobs und vernichtet damit auch noch nebenbei die Existenzen zahlloser Kleinunternehmer, derjenigen nämlich, die ohne die „Ein-Euro-Jobber“ zu ortsüblichen Bedingungen öffentliche Grünanlagen pflegen oder Kindertageseinrichtungen instand halten würden. Wenn Lohn- und Vergütungsdumping im öffentlichen Interesse liegen, scheint damit alles ok zu sein. Wenn aber ein Rechtsanwalt gegen solche komischen Behörden, wie die Jobcenter vorgeht, dann scheint es offenbar ok zu sein, dass der von allen Seiten attackiert wird und kaum noch zu der eigentlichen Arbeit kommt, weil er sich permanent mit irgendwelchen inhaltsleeren Anschuldigungen auseinandersetzen muss.

Ich habe mir im Fall der Frau L und des Herrn M. nichts vorzuwerfen und zwar weder juristisch, noch moralisch. Beide bezogen schon sog. Hartz-IV-Leistungen als sie zu mir kamen und mich ausdrücklich darum baten, nach einem Pflichtpraktikum weiter auf 100,00 € – Basis bei mir arbeiten zu dürfen.
Ich betreibe eine Anwaltskanzlei und bin hier auf Mitarbeiter angewiesen, die ihren Job verstehen und ordnungsgemäß ausgebildet sind. Diese MitarbeiterInnen habe ich in meiner achtköpfigen Stammbelegschaft gefunden. Frau L und Herr M. gehören nicht dazu. Sie verfügen über keinerlei adäquate Berufsausbildung und konnten bzw. können von mir nur mit Hilfsarbeiten betraut werden. Es mag ungewöhnlich erscheinen, dass ein Anwalt extra Beschäftigungsmöglichkeiten schafft um zwei Hartz-IV-Empfängern ein Nebeneinkommen zu ermöglichen. Genauso ungewöhnlich ist es aber wohl auch, dass sich bei dem derzeitigen Vergütungssystem für sozialgerichtliche Verfahren überhaupt noch ein Anwalt bereit erklärt, für die Schwächsten in der Gesellschaft einzustehen.
Sicher könnte ich den 100-Euro-Kräften auch 150 € oder 500 € zahlen. Davon leben könnten sie aber auch nicht und wären weiterhin von öffentlichen Leistungen abhängig und von jedem Euro, den ich mehr zahlen würde, kämen letztlich nur 20 Cent bei den Betroffenen an.
Ich habe dieses unsinnige Hartz-IV-System nicht geschaffen und ich werde es ganz gewiss auch nicht subventionieren.

Um die zahllosen Anfragen der öffentlichen Medien noch zu beantworten:

Ja, Frau L. kann auch weiterhin in meiner Kanzlei tätig sein und sie wird auch weiterhin ihre 100,00 € monatlich überwiesen bekommen, auch wenn sie vom Jobcenter gerade mal wieder mit dem nächsten Ein-Euro-Job überzogen wird und in einer Bibliothek Bücher einsortiert.

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