Liebe Mandantinnen und Mandanten, nach vielen erfolgreichen Jahren und intensiver Zusammenarbeit mit Ihnen habe ich mich entschieden, meine Tätigkeit als Rechtsanwalt niederzulegen und meine Kanzlei zu schließen. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht, doch es ist an der Zeit, neue…
Wer schützt die Kinder vor dem Jugendamt?
Übergriffig und bevormundend, so muss man wohl das Vorgehen des Jugendamtes Elbe Elster beschreiben, das einer Mutter ihr Kind weggenommen hat, nachdem diese sich wegen einer Trennung von ihrem Partner an das Amt wandte und um Unterstützung bat. Obwohl die…
Zwangsarbeit ist nur unter engen Voraussetzungen erlaubt
Wer langfristig Hartz-IV-Leistungen bezieht, muss damit rechnen von den Jobcentern zu sog. Arbeitsgelegenheiten herangezogen zu werden. Auch wenn es derzeit wieder Politiker gibt, die Betroffene wieder zum „Reichsarbeitsdienst“ verpflichten wollen, ist nach derzeit noch geltender Rechtslage die Zuweisung von Hartz-IV-Empfängern…
Wenn Anwälte Richter spielen
Mit einem großen Paukenschlag und einem sprachlosen Oberstaatsanwalt hob der Anwaltsgerichtshof im Land Brandenburg am 19.03.2018 das gegen mich zuvor verhängte vorläufige Berufsverbot auf, stellte das gesamte Verfahren ein und ordnete an, dass die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg die mir…
Ankündigung Berufungsverhandlung
Am 11. Dezember des letzten Jahres hatte das Anwaltsgericht Brandenburg gegen mich ein vorläufiges Berufsverbot verhängt und meinen Ausschluss aus der Anwaltschaft beschlossen. Die Entscheidung stieß in der Öffentlichkeit auf ein starkes Interesse und wurde und wird auch weiterhin kontrovers…
Rückforderung Darlehen für Mietkaution
Wenn Hartz-IV-Bezieher eine neue Wohnung beziehen, sind sie in der Regel auf das Jobcenter angewiesen. Wenn das Amt ein Darlehen für die Mietkaution gewährt, lässt es sich in der Regel den Rückzahlungsanspruch gegen den Vermieter abtreten. Doch was passiert, wenn…
Interessante Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg für alle Eigenheimbesitzer
In einem von uns gegen das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz geführten Verfahren hat das LSG Berlin-Brandenburg dem Jobcenter jetzt nochmals schriftlich bestätigt, was eigentlich klar sein sollte: Mit dem Einreichen von Belegen über Kosten der Unterkunft und Heizung stellen die Betroffenen zugleich…
Interessante Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg für alle Eigenheimbesitzer
In einem von uns gegen das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz geführten Verfahren hat das LSG Berlin-Brandenburg dem Jobcenter jetzt nochmals schriftlich bestätigt, was eigentlich klar sein sollte: Mit dem Einreichen von Belegen über Kosten der Unterkunft und Heizung stellen die Betroffenen zugleich…
Wussten Sie schon …
dass Sanktionsbescheide der Jobcenter oftmals rechtswidrig sind? Viele Sanktionsbescheide der Jobcenter scheitern daran, dass die Jobcenter den Zugang der Meldeaufforderung bei den Betroffenen nicht nachweisen können. Floskeln der Jobcenter wie: Der Brief kam nicht zurück und müsse deshalb zugegangen sein,…
Hartz-IV Irren ist amtlich
Mit Einführung des sog. Rechtsvereinfachungsgesetzes zum 01.08.2016 hat der Gesetzgeber das sog. Hartz-IV-Recht in wesentlichen Punkten geändert. Eigentlich sollte alles einfacher werden, jedenfalls für die Mitarbeiter der Jobcenter … entstanden sind neue Fallstricke für Behörde und Betroffene. Und weil die…