Aufgrund der vielen Anfragen zu meinem angekündigten Ausstieg aus der Hartz-IV-Beratung habe ich eingesehen, dass der wirtschaftliche Aspekt einer Tätigkeit nicht alleinige Triebfeder einer Anwaltstätigkeit sein kann. Es mag zwar wirtschaftlich sinnvoll sein, sich aus der Sozialrechtsberatung zurück zu ziehen;…
Beschleunigtes Eilverfahren bei Wohnungskündigung
Mit einer lange überfälligen Entscheidung hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 10 AS 1393/14 B ER) jetzt die Verfahrensgrundrechte derjenigen Hartz-IV-Empfänger gestärkt, denen der Vermieter aufgrund von Zahlungsrückständen den Mietvertrag gekündigt und das Jobcenter dennoch ein Darlehen zum Ausgleich der Mietrückstände…
So retten Hartz-IV-Empfänger Ihr Wohneigentum
Wer so genannte Hartz-IV-Leistungen bezieht und im Eigenheim wohnt, hat es meist sehr schwer, diese zu erhalten. Weil die an die finanzierende Bank zu zahlenden Finanzierungsraten angeblich der Vermögensbildung des Eigentümers dienen, berücksichtigen und übernehmen die Jobcenter diese Tilgungsraten in…
Verklagt mich doch
Vor ein paar Tagen erhielt ich einen Hilferuf des bundesweit tätigen und von mir sehr geschätzten Kollegen Thomé. Er könne die von ihm recherchierten Telefonlisten der Jobcenter nicht weiter veröffentlichen, weil er von den Jobcentern derart unter Druck gesetzt wird,…
Wer im Glashaus sitzt …
Die Lausitzer Rundschau hatte in der letzten Woche über mich berichtet, ich würde Mitarbeiter zum Dumpinglohn beschäftigen. Dazu nehme ich wie folgt Stellung: Richtig ist zunächst, dass ich für die Reporterin der „Lausitzer Rundschau“ nicht zu sprechen war. Das lag…
Rechtswidrige Arbeit per Dienstanweisung
Dass beim hiesigen Jobcenter nicht alles mit rechten Dingen zugeht, hat sich unter den Betroffenen bereits herumgesprochen und von Seiten der Behörde werden die zahlreichen Fehler in den Bescheiden auch dann noch als bedauerliche Einzelfälle bezeichnet, wenn sie in ca.…
Cottbuser Sozialgericht verhängt Bußgeld gegen das Jobcenter OSL
Die sog. KdU-Richtlinie des Landkreises OSL ist unwirksam. Zu diesem Ergebnis ist das Cottbuser Sozialgericht bereits vor einigen Jahren gekommen. Mit dieser Richtlinie regelt der Landkreis OSL, welche Wohnkosten er als „angemessen“ ansieht. Ist die Wohnung zu groß oder zu…