Stegschänke Werchow erwacht zu neuem Leben. Wo einst die Calauer Prominenz gefeiert und gespeist hatte, laden wir ab sofort regelmäßig zu unserem „Hartz-IV-Stammtisch“ ein. Bei Kaffee und Kuchen werden verschiedene Themen rund um Hartz-IV besprochen. Betroffene haben darüber hinaus die…
Unser Kanzleiumzug ist beendet
Es hat eine Weile gedauert und einige Schweißperlen gekostet, aber nun ist es geschafft. Auch wenn die Außendarstellung unserer neuen Kanzlei in Calau noch ein paar Risse hat und auch innen noch nicht alles an dem Platz steht, an dem…
Das war doch alles schon mal da
Ein paar Monate wird es wohl noch dauern, bevor Politik und Bürokratie die richtige Mischung gefunden haben. Auf dem besten Weg sind die allemal und so wie Nazideutschland die Rechte Andersdenkender immer weiter beschnitten und frei denkende Rechtsanwälte in „Kammern“…
Unter dem Mantel des Rechtsstaates
hat das Jobcenter Elbe Elster jetzt eine neue Masche entwickelt um die Zahl der gegen es selbst geführten Klagen zu reduzieren. Man lädt die anwaltlich vertretenen Kläger einfach unter Sanktionsandrohung zu einem „Beratungsgespräch“ und prügelt dann zu viert verbal auf…
Nichtanwendungserlass des Bundessozialministeriums … Betrug an den Ärmsten auf höchster Ebene
Mit seinem Urteil vom 23.07.2014, B 8 SO 12/13 R, hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass erwachsenen Empfängern von Sozialleistungen nach dem SGB XII auch dann der volle Regelsatz zusteht, wenn sie im Haushalt der Eltern leben. Damit hat das…
Beschleunigtes Eilverfahren bei Wohnungskündigung
Mit einer lange überfälligen Entscheidung hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 10 AS 1393/14 B ER) jetzt die Verfahrensgrundrechte derjenigen Hartz-IV-Empfänger gestärkt, denen der Vermieter aufgrund von Zahlungsrückständen den Mietvertrag gekündigt und das Jobcenter dennoch ein Darlehen zum Ausgleich der Mietrückstände…
Und wenn du denkst, dümmer geht es nicht …
Dann kommt das Jobcenter OSL und verlangt, unter Androhung von Sanktionen, von schulpflichtigen Kindern Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, im Umkreis von 50 km um den elterlichen Wohnsitz. Und weil Kinder oftmals noch unkritischer als deren Eltern sind, wird die Verpflichtung…
Öffentliche Bekanntmachung
… ich werde die Löhne meiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erhöhen Auch wenn die derzeit in der Öffentlichkeit diskutierten Urteile des Cottbuser Arbeitsgerichtes zu meinen Gunsten ausgegangen ist, werde ich die Löhne meiner Stammbelegschaft erhöhen … sobald das Sozialgericht Cottbus die…
So retten Hartz-IV-Empfänger Ihr Wohneigentum
Wer so genannte Hartz-IV-Leistungen bezieht und im Eigenheim wohnt, hat es meist sehr schwer, diese zu erhalten. Weil die an die finanzierende Bank zu zahlenden Finanzierungsraten angeblich der Vermögensbildung des Eigentümers dienen, berücksichtigen und übernehmen die Jobcenter diese Tilgungsraten in…
19,75 Euro kommen die Jobcenter teuer zu stehen
Weil das Jobcenter OSL einer Hartz-IV-Bezieherin 19,75 Euro nicht erstatten wollte, die es mit einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid Jahre zuvor zu Unrecht geltend gemacht hatte, musste am 12. Februar letztlich das Bundessozialgericht in Kassel über den Anspruch unserer Mandantin entscheiden.…