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Regelbedarf (Regelleistung)

Der Regelbedarf deckt den laufenden Bedarf, insbesondere für Ernährung, Kleidung und Körperpflege ab. Nebenbei muss der Haushaltsstrom hiervon bezahlt werden und es müssen Rücklagen angespart werden, um eventuelle Reparaturen im Haushalt oder Neuanschaffungen zu bezahlen. So die Theorie. (mehr …)

Sanktion

Unter § 31 SGB II finden sie alles zum Thema Sanktionen (Pflichtverletzungen, Sanktionsfolgen und Dauer der Sanktion).  In § 32 SGB II sind zusätzlich die Meldeversäumnisse geregelt. Die Sanktionen im SGB II haben sich in den letzten Jahren drastisch verschärft. (mehr …)

Tilgungsleistungen

Tilgungsleistungen als Bestandteil der Finanzierungskosten einer vom Hilfebedürftigen selbst genutzten Eigentumswohnung sind vom Grundsicherungsträger bis zur Höhe der angemessenen Kosten einer Mietwohnung als Kosten der Unterkunft zu übernehmen, wenn der Hilfebedürftige andernfalls gezwungen wäre, seine Wohnung aufzugeben. (BSG v. 18.06.2008, Az: B 14/11b AS 67/06 R)

Umzug

Die Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue Unterkunft werden in § 22 Abs. 2 + 3 SGBII geregelt. Jeder ALG-Empfänger ist vor Umzug in eine neue Wohnung dazu verpflichtet beim zuständigen Jobcenter eine „Erlaubnis“ einzuholen (mehr …)

Untätigkeitsklage

Schafft es das Jobcenter nicht innerhalb von 6 Monaten über Ihre Überprüfung bzw. innerhalb von 3 Monaten über Ihren Widerspruch zu entscheiden, können Sie beim Sozialgericht Untätigkeitsklage einreichen und so eine Entscheidung erzwingen.

Vermögen

Anders als das Einkommen ist unter Vermögen alles das zu verstehen was jemand wertmäßig vor Antragstellung bereits hatte. Selbst dann wenn es im Leistungsbezug zur Auszahlung gebracht wird.

Verzinsung

Falls das Jobcenter, aus welchen Gründen auch immer, Leistungen an Sie nachzahlen muss, sind diese ab einem halben Jahr nach Fälligkeit mit 4 % zu verzinsen. Dabei ist (theoretisch) kein Antrag Ihrerseits nötig. Leider sieht das in der Praxis oft ein anders aus. (§ 44 SGB I)

Warmwasseraufbereitung

Seit 01.01.2011 werden die Kosten für die Warmwasseraufbereitung bei den Kosten für Unterkunft und Heizung mit übernommen. Die Gesamtkosten für Heizenergie müssen nun im Rahmen der Unterkunftskosten vollständig übernommen werden. Dabei gelten jedoch folgende 2 Besonderheiten. (mehr …)

Widerspruch

Wer mit einen an ihn gerichteten Bescheid nicht einverstanden ist, kann gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist schriftlich einzulegen. Er sollte bei der Behörde eingelegt werden, die den Bescheid erlassen hat. Notwendig ist dies allerdings nicht. Der Widerspruch kann bei jedem anderen Sozialleistungsträger eingelegt werden und ist dann an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Ich rate allen  Betroffenen, den Widerspruch so einzulegen, dass der Zugang des Widerspruchs bei der Behörde bewiesen werden kann. Die Jobcenter erweisen sich nämlich als wahre Bermuda-Dreiecke und es kommt nicht selten vor, dass in der Behörde Post verloren geht. Das Cottbuser Sozialgericht lässt als Zugangsnachweis ein Faxprotokoll genügen; wer sicher gehen will, sollte sich die Übergabe des Widerspruchs auf einer Kopie vom Amt bestätigen lassen.

Der Widerspruch muss innerhalb der sog. Rechtsbehelfsfrist von einem Monat eingelegt werden. Diese Frist beginnt allerdings nicht schon mit dem Erlass des Bescheides zu laufen, sondern erst mit dessen Bekanntgabe beim Betroffenen.  Den Zugang des Bescheides hat die Behörde zu beweisen, ebenso den Zugangszeitpunkt. dabei hilft ihr allerdings die so genannte „Drei-Tage-Zugangsfiktion“. Danach gilt der übermittelte Bescheid drei Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.  Der Anwendungsbereich dieser gesetzlichen Vermutung ist allerdings stark eingeschränkt. Sie gilt nach dem Wortlaut des geltenden Rechtes nicht, wenn Zweifel am Zugangszeitpunkt bestehen. Dann hat die Behörde den Zugangszeitpunkt zu beweisen. Die so genannte Zugangsfiktion knüpft zudem zur Bestimmung des Zugangszeitpunkts an den Zeitpunkt an, an dem die Behörde den Bescheid „zur Post gegeben“ hat. Und genau das können die Jobcenter praktisch nur in den seltensten Fällen beweisen. Die Bescheide der Behörde werden nämlich meist in der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg gedruckt und versandt. Hier werden keine Postausgangsbücher geführt. Damit ist es dem einzelnen Jobcenter praktisch nicht möglich, den Zeitpunkt zu bestimmen, an dem der Bescheid zur Post gegeben worden ist. Widersprüche gegen Bescheide der Jobcenter können also praktisch kaum verfristen.

Ist die Rechtsbehelfsfrist tatsächlich einmal abgelaufen und der Widerspruch deshalb unzulässig, hat sich die Behörde gleichwohl noch einmal mit dem Vorbringen des Widerspruchsführers auseinanderzusetzen und den angegriffenen Bescheid nach § 44 SGB X einer Überprüfung zuzuführen. Ein verfristeter Widerspruch ist von der Behörde nämlich als Überprüfungsantrag auszulegen. Praktisch erfolgt diese Überprüfung allerdings nie.

Hat der Betroffene Widerspruch eingelegt, muss die Behörde innerhalb von drei Monaten darüber entscheiden. Meist wird diese Frist nicht eingehalten. Dann kann der Betroffene eine Entscheidung durch eine so genannte Untätigkeitsklage erzwingen.

Der Widerspruch und die spätere Klage gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide entfaltet „aufschiebende Wirkung“. Während diese aufschiebende Wirkung besteht, darf die Behörde den Bescheid nicht vollziehen; sie darf die geltend gemachte Forderung weder einfordern, noch anmahnen oder verrechnen. Auch dies wird von den Jobcentern aber regelmäßig und systematisch ignoriert. Wer hiervon betroffen ist, sollte sich an einen Rechtsanwalt oder das Sozialgericht wenden.

 

Widerspruchsbescheid

Wurde gegen einen Verwaltungsakt erfolgreich Widerspruch eingelegt, muss die Behörde die getroffene Regelung nochmals auf ihre Recht- und Zweckmäßigkeit überprüfen und die daraus resultierende Entscheidung in einem sogenannten Widerspruchsbescheid mittteilen. Wird in dem Widerspruchsbescheid dem Widerspruch (mehr …)

Wohngemeinschaft (WG)

Alles was keine Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaft ist, ist eine Wohngemeinschaft.

Wohnkosten

Die Wohnkosten bei selbst genutztem Wohnraum (Eigenheim, Eigentumswohnung) sind in vollständiger Höhe mit allen dazu zählenden Belastungen vom Jobcenter zu übernehmen. Dazu zählen folgende Punkte: (mehr …)

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